Weblog unseres Großmeisters Karl von Habsburg

Die Bedeutung, die Europa zusteht

Karl von Habsburg plädiert in seiner Rede bei der Paneuropa-Konferenz für eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, für eine zügige EU-Erweiterung, und gegen den paternalistischen Wohlfahrtsstaat.

Am 16. und 17. Februar fand in Wien ein Paneuropa-Kongress statt. Es war die Abschlussveranstaltung eines Projektes, das sich der Diskussion über die Zukunft Europas widmete.

Im Rahmen der Eröffnung des Kongresses habe ich in meiner Rede einige Schwerpunkte formuliert, die aus meiner Sicht ganz wichtige Elemente für die weitere Entwicklung der europäischen Einigung sind. Diese – meine – Schwerpunkte möchte ich gerne auch mit den Mitgliedern des St.-Georgs-Orden und anderen befreundeten Organisation teilen.

Liebe Frau Staatssekretärin, darf ich zunächst einmal ein paar Worte an Sie richten, weil es mich natürlich als ehemaligen Salzburger Abgeordneten ganz besonders freut, wenn ich sehe, dass jemand mit einem derartigen europäischen Enthusiasmus, mit so einer Passion für unseren gemeinsamen Kontinent antritt, die ganze europäische Erfahrung des letzten halben Jahres während der Ratspräsidentschaft bereits mitnimmt in diesen Enthusiasmus, immer noch enthusiastisch ist. Das ist nichts Selbstverständliches.

Ich möchte Ihnen zunächst einmal sagen, dass ich ganz besonders dankbar bin, dass Sie heute Abend mit uns hier sind, dass ich mich besonders freue, dass Sie für Salzburg antreten. Ich bin ja auch überzeugt, dass Sie sich dann für den Rechtsausschuss zur Verfügung stellen werden. Ich war ja auch Mitglied des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, und habe damals noch sehr interessante und amüsante dritte Lesungen mitmachen dürfen, die Ihnen heute erspart bleiben. Die haben sich dann immer auch über Tage und Nächte hingezogen, wir wurden praktisch eingeschlossen, bis es zu einer entsprechenden Regelung gekommen ist. Aber ich weiß, wie faszinierend die Tätigkeit ist, und ich freue mich wirklich ganz besonders, dass Sie diese Tätigkeit aufgreifen und jetzt für Salzburg diese Fackel weitertragen, und den europäischen Geist mit großem Elan weiter vorantreiben. Ganz besonders herzlichen Dank, dass Sie hier sind.

… Es folgen einige Worte in französischer Sprache an Alain Terrenoire gerichtet, sowie in englischer Sprache an Laris Gaiser gerichtet, die hier aber nicht abgedruckt sind. …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Worte von Laris Gaiser aufgreifen, weil er gesagt hat, es ist für ihn wichtig, zurück zu den Wurzeln zu gehen. Ich glaube, wenn wir zurück an die Wurzeln Europas gehen, dann ist es etwas, was unser Europabild insgesamt beschreiben wird.

Es gibt nur noch sehr wenige Menschen, die die Gründung dieser Europäischen Gemeinschaft miterlebt haben, die miterlebt haben, was die tatsächlichen Wurzeln nach zwei europäischen Bürgerkriegen, nach zwei großen Weltkriegen waren. Diese europäische Gemeinschaft, diese Gemeinschaft der europäischen Staaten ist eben nicht an allererster Stelle eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine Gemeinschaft, die nur dem Wohlstand dient. Sie ist eine Gemeinschaft, die natürlich auf einer Friedensidee aufbaut. Es handelt sich dabei um eine Gemeinschaft, die aus einem Konflikt heraus gewachsen ist, deren Grundgedanke war, die Urfeindschaft in Europa zwischen Frankreich und Deutschland zu überwinden, Verträge zu schaffen, um diejenigen Dinge, die für beide Staaten von größter Wichtigkeit waren, Energie, Stahl, und alles was damit zu tun hat, zu europäisieren, und damit einen Krieg in der Zukunft zu verhindern. Das aber bereits mit dem Gedanken, dieses Erfolgskonzept, denn es war ein Erfolgskonzept, nach ganz Europa heraus zu exportieren, um eben tatsächlich dieses vereinte Europa zu schaffen.

Es ist immer wieder wichtig daran zu erinnern, dass die Wurzeln Europas die Wurzeln des Sicherheitsgedankens waren. Natürlich hatten die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft eine politische Gemeinschaft und auch eine wirtschaftliche Gemeinschaft im Sinn. Aber sie haben genau gewusst, dass sie nicht mit der politischen Gemeinschaft oder der Sicherheitsgemeinschaft anfangen können, weil natürlich die Situation des damals größten Landes, Deutschland, direkt nach dem Zweiten Weltkrieg nicht eine war, aus der heraus man eine politische Gemeinschaft hätte schaffen können. So haben sie sich gesagt: Gut, wir fangen an mit den wirtschaftlichen Elementen, und wenn die Wirtschaft entsprechend zusammenarbeitet, dann wird die Politik und die Sicherheit auch entsprechend folgen. Wenn wir uns heute die Institutionen anschauen, dann sehen wir, dass sie damit recht hatten. Die Institutionen sind gefolgt, die Institutionen funktionieren.

Am Anfang der Idee der europäischen Einigung stand das Vorhaben, eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Dies ist die Basis für Europa. Die europäische Sicherheitspolitik stand als Grundlage am Beginn der europäischen Einigung. Wobei Sicherheitspolitik natürlich ein umfassender Begriff ist, der nicht nur militärisch zu sehen ist. Dazu gehört beispielsweise auch die Außenpolitik. Jedes europäische Land hat heute ein Recht, an der europäischen Einigung mitzuwirken, und damit auch den Beitritt zur Europäischen Union anzustreben. Dafür müssen gewisse Kriterien erfüllt werden, wie wir wissen. Ich will damit keine Gleichsetzung von Europa und Europäischer Union betreiben. Zweifellos ist Europa größer als es die heutige Europäische Union ist. Kein vernünftiger Mensch würde bestreiten, dass die Ukraine, der Kosovo oder Mazedonien europäische Länder sind, auch wenn sie heute noch nicht der Europäischen Union angehören.

Wenn wir aber von einer Europäischen Union sprechen, dann sollte diese Union auch tatsächlich europäisch sein. Sie sollte also ganz Europa umfassen. Und dazu ist es notwendig, allen europäischen Ländern, die heute noch nicht zur Europäischen Union dazugehören, eine gewisse Beitrittsperspektive zu eröffnen. Es sind heute sehr viele ukrainische Freunde bei uns, auch mit Ihnen Herr Botschafter. Die Ukrainer zum Beispiel haben mit ihrer Revolution der Würde eines ganz klar gemacht, nämlich dass sie die europäische Option gewählt haben. Viktor Janukowitsch (früherer Präsident der Ukraine, Anmerkung) hat den europäischen Weg angekündigt und versprochen, dann aber den Weg nach Russland eingeschlagen. Dagegen sind die Ukrainer aufgestanden. Die europäische Option ist für die Ukrainer eine Motivation, Reformen durchzuführen. Und sie wissen ganz genau, dass sie diese Reformen nicht für die Europäische Union machen, sondern für sich selbst. Die Ukraine ist derzeit in der Nachbarschaftspolitik, die aber einen Beitritt zur Europäischen Union ausschließt. Es definiert eben eine Nachbarschaft. Deshalb muss es natürlich auch unser Ziel sein, in diesem europäischen Gedankengut diese Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine in eine konkrete Erweiterungspolitik zu verbessern.

Ich glaube, es ist notwendig, dass man dies auch in einem Kontext sieht. Es ist bei den Vorrednern heute schon einige Male angesprochen worden, dass die letzten zwei, drei Tage sehr voll waren von spezifischen politischen Ereignissen. Ob es eine verpatzte Abstimmung in London war, ob es die Ausrufung von Neuwahlen in Spanien heute früh war, aber etwas was vielleicht nicht allzu viele Leute gesehen haben, war das Treffen, das heute Mittag stattgefunden hat, zwischen Herrn Lukaschenko (Präsident Weißrusslands, Anmerkung) und Herrn Putin, und die Statements, die dort gefallen sind. Lukaschenko hat sich praktisch vor Putin auf den Boden geworfen und gesagt, der Vereinigung unserer Länder steht nichts mehr im Wege und wir können die Vereinigung jederzeit herbeiführen, wenn dies von Russland aus gewünscht werden sollte. Da sollten wir schon relativ klar sagen, dass dies mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht der echten Meinung der Bürger von Weißrussland entspricht. Diese Region bekommt natürlich dadurch einen instabilen Charakter, dass hier eine Politik eingeführt wird, die zweifellos nicht für die Bürger gemacht wird. Hier hat sich Lukaschenko wahrscheinlich genauso geirrt wie Janukowitsch, als er den Weg nach Europa versprochen hat und den Weg nach Russland eingeschlagen hat. Eines muss man dem Herrn Janukowitsch schon zugutehalten. Er war in der relativ kurzen Zeit als Präsident derartig damit beschäftigt, persönlich ukrainisches Staatsgut zu stehlen, das er dann später in vielen Helikoptern mit nach Russland genommen hat, als er fluchtartig das Land verlassen musste, dass er zwischendurch nicht allzu viel politische Perspektiven aufbauen konnte.

Aus österreichischer Sicht fällt es uns leicht, über diese Länder zu sprechen. Man muss sich immer die geografischen Dimensionen vorstellen. Wenn ich heute an die Westgrenze Österreichs herangehe, nach Liechtenstein, und dieselbe Distanz, die ich von hier in Wien nach Liechtenstein gehe, nach Osten gehe, dann bin ich in der Ukraine. Und wenn ich dieselbe Distanz, die nach Westen nach Liechtenstein führt nach Südosten gehe, dann bin ich mitten drin in einem Bereich von Staaten, die leider Gottes nach wie vor eine Art weißer Fleck auf einer Landkarte sind. Länder, die von der Europäischen Union umgeben sind, und die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Ich denke hier an die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Im Jahr 2003 hat man diesen Ländern in Thessaloniki den Beitritt zugesagt, um dann das Thema auf die lange Bank zu schieben. Das hat allerdings ein Vakuum geschaffen, in das andere Mächte vorgedrungen sind. Sie alle kennen die Geschichten von gewissen Entwicklungen. Ich denke hier vor allen Dingen an Bereiche in Bosnien-Herzegowina, wo plötzlich überall Moscheen entstanden sind, die zweifellos nichts mit der korrekten islamischen Geschichte dieses Landes zu tun haben, sondern die eben wahabitisch finanzierte Moscheen waren, wobei auch vielfach noch die Orte, in denen diese Moscheen gestanden sind, gleich mitgekauft wurden. Eben genau da sieht man, wie solche Kräfte in so ein Vakuum hereinstoßen können. Vielleicht haben Sie auch gehört, wie vor zirka einem Jahr der Premierminister des Kosovo Ramush Haradinaj gemeint hat, unter Skanderbeg haben die Albaner schon einmal die Türken besiegt. Das war natürlich eine rhetorische Reaktion auf die ganz direkte türkische Einflussnahme auf Schulen in seinem Land.

Und Sie erinnern sich vielleicht auch noch, dass vor nicht einmal drei Jahren bei den Wahlen in Montenegro es damals ein Attentat gegeben hat, von dem wir heute wissen, dass es durchgeführt wurde, um den Premierminister zu ermorden, um die europäische Linie Montenegros wegzubringen, und es mehr auf eine Linie im Interesse Russlands zu bringen. Heute wissen wir natürlich auch, wer die entsprechenden Attentäter waren. Es waren alles Offiziere des russischen militärischen Geheimdienstes GRU. Der Leiter damals war der ehemalige russische Militärattaché an der Botschaft in Warschau. Er hat das Ganze mit verschiedenen Handlangern inszeniert.

All diese drei genannten Beispiele, und es gäbe natürlich noch viel mehr Beispiele, haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage Österreichs, aber auch der Europäischen Union. Politik ist ein dynamischer Prozess, und die Welt verändert sich. Wenn Europa nicht agiert, dann stoßen eben einfach andere Mächte in diese Leere vor.

Hier kommt oft der Einwand, dass die Erweiterung zu teuer sei, sie kostet etwas. Das ist allerdings eine ungemein eindimensionale Betrachtung, die wesentliche Aspekte ausblendet. Selbst wenn man nur die wirtschaftliche Seite und die Kosten betrachtet muss man überlegen, was die Kosten einer Zone der Instabilität – denken wir an die drei genannten Beispiele – tatsächlich sein würden. Je höher die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das für Europa, umso attraktiver wird es in einer Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen. Auch die Politiker der Länder Südosteuropas wissen, dass sie die Reformen nicht für die EU, sondern für ihre eigenen Länder machen.

Ich möchte aber auch noch kurz auf den Begriff Mitteleuropa eingehen, und diesen Begriff mit etwas Leben erfüllen. Die Anzeichen dieses Kulturraums Mitteleuropa, der ein historisch gewachsener Kulturraum ist, sind für jeden, der sie sehen möchte, wirklich sichtbar. Mitteleuropa ist ein Schlüssel zu der noch immer in vielen Köpfen vorhandenen Trennung Europas in Ost und West, als Folge des einstigen Eisernen Vorhangs. Mitteleuropa ist kein Konzept des Nationalstaates, es lässt sich auch über Nationalstaaten nicht definieren, sondern es basiert auf Regionen, es basiert auf einem Konzept, das früher auch als Reichsidee bezeichnet wurde. Wobei das nichts mit einem Imperium zu tun hat, sondern tatsächlich als Begriff für eine übernationale Ordnung steht, unter dem Subsidiaritätsprinzip.

Ich glaube an dieser Stelle ist es auch wichtig, dass wir uns erinnern, dass dieses Jahr der 30. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks gefeiert wird. Dieses Paneuropäische Picknick war ja das erste Mal die Möglichkeit, dass eine Gruppe von Bürgern aus Ostdeutschland, aus der DDR, von Ungarn nach Österreich kommen konnte, und durch einen geöffneten Eisernen Vorhang hindurch das erste Mal in die Freiheit fliehen konnte. Es wird sicherlich einige Feierlichkeiten dazu geben und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier an dieser Stelle auch einmal sagen, dass dieses Paneuropäische Picknick eine ganze Reihe von wichtigen Botschaften verkörpert, damals verkörpert hat, aber auch heute verkörpert. Ich glaube, eine der wichtigsten Botschaften ist eines der Schlagworte Paneuropas, nämlich „Paneuropa ist ganz Europa“. Das heißt, die Länder jenseits eines künstlichen Vorhanges, wenn sie europäisch sind, gehören eben auch dazu. Wir brauchen hier nur die nächsten Grenzen im Osten anzuschauen, und wir sehen was das bedeutet. Europa ist größer.

Eine weitere Botschaft dieses Paneuropa Picknicks war natürlich: Europa statt Nationalismus. Wir haben viele klassisch verkörperte Nationalstaaten gehabt, die nur in dieser Dimension denken konnten, aber es hat einen europäischen Geist gebraucht. Es wurde auch immer wieder damals in verschiedenen Zeitungen zitiert, wie schön eigentlich damals das Paneuropäische Picknick war, und wie erstaunlich es historisch war, dass Österreich-Ungarn den unterdrückten Deutschen in die Freiheit geholfen hat. Es trägt aber auch ganz klar die Nachricht in sich, dass Europa eine Kultur- und eine Schicksalsgemeinschaft ist, und als solche zusammengehört und zusammenarbeiten muss.

Es trägt ganz klar die Nachricht in sich, dass in Europa kein Platz für Totalitarismus sein kann, dass wir ganz klar für die Freiheit eintreten, dass wir gegen Totalitarismus eintreten, dass wir für die Rechtsstaatlichkeit eintreten und dass wir gegen politische Willkür eintreten. Das Picknick, das dürfen wir nicht vergessen, hat an einer Grenze stattgefunden, die wir lange für praktisch undurchdringlich gehalten haben, die aber über Jahrhunderte hinweg überhaupt keine Grenze war, weil dieser Raum Mitteleuropa ist. Der Eiserne Vorhang hatte Mitteleuropa zerschnitten. Umso wichtiger ist, dass wir heute das Konzept Mitteleuropa erwähnen, weil wir das für Europa brauchen. Es ist ein gewachsenes Konzept, es ist ein europäisches Konzept und die Zusammenarbeit für diesen Raum hat in der Vergangenheit Wichtigkeit gehabt und hat in der Zukunft genauso diese Wichtigkeit.

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass man immer wieder daran erinnert, dass Europa eine Erfolgsgeschichte ist. Wenn man die Wurzeln Europas betrachtet, dann wird man ein Fundament finden, das im Wesentlichen auf den Säulen der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit beruht. Dazu kommen dann noch weitere Elemente, wie die Bedeutung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die zwar vom Staat geschützt, aber nicht reguliert wurde. Auf diesem Fundament beruhen Grundpfeiler wie das Privateigentum, persönliche Haftung für Misserfolg, aber auch für Erfolg, und damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss, um erfolgreich zu sein. Eine Kombination aus Unternehmergeist, Innovationskraft, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit sind der Grundstein für den Wohlstand.

Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich geprägt war ist kein Zufall. Ein Blick auf die politische und wirtschaftliche Landkarte zeigt, dass diese Grundpfeiler Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eine der Voraussetzungen für den Aufstieg auch anderer Länder waren. Die USA haben einen kulturellen Hintergrund, der seine Wurzeln in Europa hat. Und auch verschiedene Länder in Asien haben nach dem Zweiten Weltkrieg schrittweise viele Elemente dieser kulturellen Voraussetzungen übernommen. In anderen Regionen aber fehlt Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, und damit fällt der Schutz des Privateigentums völlig weg, und das sind dann jene Regionen der Welt in denen es die meisten Probleme gibt.

Die Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik müsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer wird aber der Konflikt mit dem Recht, weil nicht mehr rechtsstaatliche Grundsätze regieren, sondern Machtverhältnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus. Die Politik kann eben nicht alles regulieren.

Der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat in seinen Studien die Unterscheidung zwischen inklusiven und exklusiven Staaten geprägt. Die historischen Reiche von Alexander dem Großen bis hin zur Habsburger Monarchie waren Beispiele für einen inklusiven Staat. Sie sind tendenziell toleranter, erlauben mehr Freiheit, weil sie nicht auf Abgrenzung bauen. Exklusive Staaten dagegen bauen dazu auf klar umrissene Gruppen auf. Die Idee des Nationalstaates ist ein klassisches Beispiel dafür. Hier wird die Stammeskultur, die noch keinen Staat kannte, auf die Ebene eines Staates gehoben. Der Wohlfahrtsstaat, ein politisches Konzept, um die Bürger, noch dazu mit ihrem eigenen Geld, vom Staat abhängig zu machen, ist eine Folge dieses exklusiven Staates. Das größte Problem der Wahrnehmung der Europäischen Union ist, dass man sie sowohl in den Parteien wie auch bei vielen Bürgern mit den Augen des exklusiven Staates sieht. Dieses Konzept ist aber zum Scheitern verurteilt. Die europäische Einigung kann nur funktionieren, wenn wir die Idee des Nationalstaates überwinden und im Sinne eines inklusiven Staates oder auch einer übernationalen Ordnung der Reichsidee denken.

Ein Rückbau der EU auf eine rein staatliche Zusammenarbeit oder gar einen Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten, ist aufgrund der gegebenen Lage keine vernünftige Alternative. Das muss ich angesichts einer zunehmenden Zahl von Leuten sagen, die achselzuckend meinen, es wäre ja gar nicht so schade, würde die EU wieder auseinanderfallen. Was diese Achselzucker nicht bedenken ist, was kommt danach. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir dann wieder in den Nationalstaaten wie in den 60er-Jahren leben könnten. Die Welt hat sich seither gewaltig verändert. Europa kann man dann eher mit Deutschland zur Zeit Napoleons vergleichen. Selbstzufriedene Kleinstaaterei. Bis dann Bismarck kam, und mit Blut und Eisen ein Deutsches Reich geschaffen hat. Das war aber auch nicht wirklich zum Vorteil Deutschlands und Europas, die Folgen sind bekannt.

Wenn wir schon in Österreich und in Wien sind, denke ich an eine Situation, die es damals gegeben hat mit österreichisch Holstein. Wir waren, zu Zeiten des Deutschen Bundes, ja auch ganz oben im Norden einmal vertreten, aber nur einen relativ kurzen Zeitraum, bis man gesehen hat, dass das österreichische Konzept zu erfolgreich war. Bismarck hat dann Truppen in Marsch gesetzt, um die Österreicher wieder zurück in den Süden zu jagen. Die Deutschen haben die Militärpolizei gebracht, die Österreicher haben die Militärmusik gebracht. Die Deutschen haben die Essensrationierung gebracht, die Österreicher haben die Kipferl gebracht. So ist das in der Gegend heute noch in Erinnerung. Ich durfte dort auf einer Insel vor Holstein an einer Musikvorführung teilnehmen. Man hat uns dort Tänze vorgeführt. Ein Musikfachmann, mit dem ich gesprochen habe, hat dann gefragt, ob mir denn die Tänze bekannt vorkommen. Denn, so erzählte er, diese Tänze gehen auf eine steirische Musikgruppe zurück, die damals in der kurzen Zeit der Besetzung Holsteins von den Österreichern gebracht wurde. Die Steirer haben damals den Leuten diese Musik und diese Tänze beigebracht. Also man sieht, historische Parallelen gibt es immer wieder.

In der heutigen Zeit würde aber nicht ein deutscher Kanzler die Rolle Bismarcks übernehmen, sondern viel eher ein russischer Präsident mit dem Namen Vladimir Putin. Und außer europäischen Vasallenstaaten, unter denen vielleicht Deutschland noch eine kleine Macht darstellen könnte, würde dann von Europa nicht mehr viel übrig bleiben. Darüber sollte man sich im Klaren sein, auch wenn man den heutigen Zustand der europäischen Politik immer wieder völlig zurecht kritisiert. Ein Zurückdrehen der Geschichte geht nicht.

Was das Europäische Parlament bräuchte wäre natürlich eine zweite Kammer. Es ist logisch, dass die Europäische Union eine Institution hat, die die Mitgliedsstaaten vertritt, ähnlich wie bei uns der Bundesrat. Idealerweise agiert eine zweite Kammer allerdings unabhängig von der Tagespolitik und ist damit ein Instrument gegen Anlassgesetzgebung. Wir leben heute in einer Europäischen Union die natürlich ihre Fehler und ihre Schwächen hat. Aber bei all diesen Fehlern und Schwächen ist sie in vielen Aspekten vorbildlich. Sie muss aber immer wieder verbessert werden, wie beispielsweise mit der Reform des Rates und möglicherweise einer zweiten Kammer. Um es mit Lampedusa zu halten, der in „Il Gattopardo“ immer wieder sagt, „es muss sich etwas ändern, damit es so bleibt wie es ist.“

Klar muss uns sein, dass wir das vereinte Europa brauchen, um Herausforderungen wie die Sicherheitslage oder der Migrationskrise zu meistern. Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz, wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik, Souveränität entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden. Der paternalistische Wohlfahrtstaat ist kein Zukunftskonzept. Wenn wir uns darauf konzentrieren die Europäische Union zu einem inklusiven subsidiären Staate für alle Europäer zu machen, dann können wir auf der weltpolitischen Bühne diejenige Bedeutung erlangen, die Europa wirklich zusteht.

 

 

Die Rede erscheint auch auf der Homepage von Paneuropa.

 

 

Veröffentlicht am 8. März 2019.

Zagreb under the sign of Habsburg

The fact that the Order of St George - a European order of the House of Habsburg-Lorraine - held its Order Day in Zagreb almost exactly one hundred years to the day after the end of constitutional relations between Croatia and the Austro-Hungarian Monarchy enormously strengthened the symbolic power of the event. In a completely different way from what could have been expected in 1918, today's Croatia feels more deeply connected than ever to the monarchy and the House of Habsburg. This was also noticeable on that Day of the Order at the end of October. Habsburg is not yesterday. In Croatia Habsburg is present and future. 

How closely one feels connected to the former ruling family already became apparent on the day before the Day of the Order (26 October). It was not without reason that the meeting of the Council of the Order took place in the Museum Mimara of all places. It was precisely here that HIRH Archduke Karl of Habsburg-Lothringen, the Grand Master of the Order, set up his office during the Yugoslavian wars. His merits for the recognition of the state of Croatia at that time have not been forgotten. 

In the morning hours of the following day (27 October) it was then time: 300 ladies and knights of the order gathered for the line-up on St. Mark's Square, i.e. directly in front of the seat of the Croatian state government and in front of the Romanesque St. Mark's Church, one of the oldest architectural monuments of the city, which in the time of the monarchy was redesigned in neo-Gothic style. After the Emperor's hymn was heard and the Grand Master was informed, the assembled members of the Order moved in a formation towards the University Church of St. Catherine, where the festive Mass and the subsequent investiture took place. The celebrant was the Rector of Zagreb Cathedral, Msgr Josip Kuhtić. The University Church was selected for the celebratory Mass on the proposal of Cardinal Josip Bozanić, Archbishop of Zagreb. During the Turkish sieges the church was destroyed twice and rebuilt in 1632 with the donations of the Croatian nobility as the most beautiful sacral baroque building of the city. The Mass was accompanied by liturgical singing in Croatian, Latin and Old Slavic. Around 60 postulants and 5 Dames were accepted into the order at the investiture. The Order now has almost 700 members. 

After a cosy lunch in the restaurant Johann Franck, to which also the Croatian president Kolinda Grabar-Kitarović came, the Day of the Order ended - like every time - in a Gala Dinner in the evening, which took place this time in the Emerald Hall of the Hotel Westin. Besides the Government of the Order - above all the Grand Master SKKH Karl von Habsburg, Procurator Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele and Chancellor Stefan Schermaier - an emissary of the Croatian President, Mate Granić, as well as the Deputy Minister of Defence, Petar Mihatov, were present at the gala dinner. 

On this occasion, the knights of the Croatian Commanderies presented their Grand Master with a very special gift: Knowing the Archduke's preference for documents from the monarchy period, they had a reprint of the coronation diploma of the Blessed Emperor Charles of Austria made in the Croatian State Archives, which they now presented to Archduke Charles. But even the Grand Master did not arrive empty-handed. In return, he gave the two Croatian commanders the coat of arms of the dynasty and the personal coat of arms of Emperor Franz Joseph I and Emperor Charles IV, made by a Knight of the Order. Another Knight of the Order presented the Grand Master with a stamp collection dedicated to the 150th anniversary of the naval battle of Lissa. The celebration lasted until late into the night. 

This grand meeting of the Order didn’t go unnoticed by the Croatian public. All media, from radio and television to the most important daily newspapers, dedicated detailed reports to the Day of the Order. 

It was a really successful day for the Order and Emperor Franz Joseph I would have said: "It was very beautiful, I was very pleased”.

Ordenstag Wien, April 21st 2018

"We send a message of unity out into the world"

Brightened by the morning sunshine and largely deserted, the Vienna inner district presented itself on Saturday morning. Only a few joggers and the early risers among the tourists crossed the inner courtyard of the Hofburg at 7 am, when 13 new dames and 58 postulants of the Order of St. George, as well as the traditional regiments took part. The crowd of people curiously watched by individual passers-by grew within half an hour to about 450 persons, because the ladies and knights of the order were gathering in rows of four behind the postulants. At the end of the procession, the order government lined up, headed by the Grand Master S.k.k.H. Karl of Habsburg and the Deputy Grand Master S.k.k.H. Georg of Habsburg. 

The morning silence soon gave way to the marching music of the approaching Regiment Chapel IR4, the traditional chapel of the Order of St. George. After the obligatory report to the Grand Master, the performance of the Imperial Anthem and other marches, was followed by a march in formation through the “Graben” to St. Stephen's Cathedral in Vienna after eight o'clock. 

"The fascination of St. George knows no bounds"

The following service in the cathedral was attended by an estimated 800 visitors. In his sermon, Military Bishop Werner Freistätter emphasized three essential aspects of the work of Saint George - the patron saint of the Order. The ecumenical dimension of the saint executed under Emperor Diocletian in 303 is remarkable. Thus the martyr was venerated very early in unusually many regions, among them the Near East, Ethiopia, Egypt, in the Merovingian Franconian Empire, Italy and soon also in the German-speaking area. "The fascination of St. George knows no bounds", Freistätter underlined. In the Roman Catholic Church today he is regarded as a saint as well as in the Orthodox Church, and even in Islam he is regarded as an important prophet. 

Christian chivalry is another essential dimension of Saint George: "The knightly ideal is characterized by helpfulness, goodness and a commitment to faith.” It also requires the "moderate use of force of arms", especially in this day and age. Those in need can obtain protection and help from the Holy One. Last but not least, Freistätter also emphasized the martyrdom of George: "He gave his own life for faith. This is an incentive to follow Christ wherever one is. In all situations it is necessary to draw courage, strength and hope from faith.  

Admission of four new honorary knights

The festive investiture followed, at the beginning of which four personalities were initially appointed honorary knights, namely the well-known Viennese cathedral priest Anton "Toni" Faber, the mayor of Graz Siegfrid Nagl, the former Bulgarian president Rossen Plewneliew and the former governor of Lower Austria Erwin Pröll. Afterwards, the postulants came before the Grand Master after calling their name and were invested. By the end of the investiture the order had grown to a total of 700 ladies and knights. 

At summerly temperatures the members of the order took a stand on St. Stephen's Square, which has become very busy in the meantime. The march finally led to Palais Coburg, where 450 guests gathered for lunch in the historic casemates. 

The revival of Central European identity

After the afternoon break, the final highlight of the day was the gala dinner in the Ceremonial Hall of the Hofburg. Archduke Karl von Habsburg spoke to 400 guests about the year of commemoration - 100 years at the end of the First World War. Since then Austria's development has been remarkable, the Grand Master emphasised: "Contrary to all predictions from all sides, Austria has not perished, but has developed fantastically, has grown together and today plays a central role in Central Europe". 

The Archduke was also highly satisfied with the development of the Order. "Today we are undoubtedly able to revive the Central European identity. You can see it in our commanderies and our growth." The knights would have to defend their values, their country and their continent. "Some of our new, newly invested knights are on the front line. That is why I would particularly like to welcome two of my friends from Ukraine who just became invested here. They are two highly decorated generals, both of whom have rendered outstanding service in defending their European country against Russia. I am glad that you are both here," said the Grand Master to roaring applause. 

"I have a dream”

Archduke Karl was equally pleased with the investiture of the former President of Bulgaria, Rossen Plewneliev. 

"Today we are experiencing several crises and conflicts," said Plewneliev in his subsequent speech. Some currently speak of two crises in Europe, others of five or seven. "I think we have eleven crises." Rossen Plewneliev mentioned among other things the conflicts with Russia and around Ukraine, the situation of Greece, the Brexite, terrorism and the new flare-up of nationalism. 

But the pessimism did not stop there. "We have come together to share our passion for what we want to leave our children. I have a dream and I want to share it with all of you now. If we resolve even one of these eleven crises in our own way, in a European way, we can then signal to everyone: We can solve all problems." 

A unique peace project

The gathering this evening, the "passion for Europe shared by all of us, sends a message of unity into the world. We know what used to go wrong in Europe and we know how to get a grip on it. We can be proud to have learned our lessons from history." Plewneliev underlined that the founding fathers of the European Union were important role models. "Today we can prove to everyone that the European dream is a unique peace project. The world is watching us. It's time to find our confidence again." 

Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele, the Prokurator, also briefly said: "Knights are also known for being able to celebrate properly, and I think we have more than enough reasons for this after such a successful convent. The day started in the early morning hours should not end less late. The party lasted until after midnight. 

 

 

MESK Conference

Go-ahead for intensified cooperation in Central Europe

Volles Haus bei der 1. Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz (MESK)Central Europe has been growing together again since 1989. The Central European countries now want to intensify their cooperation even further, especially with a focus on security and migration. This was the tenor at the "First Central European Security Conference" on May 15, in Vienna's Park Hyatt Hotel, attended by more than 150 personalities, including ministers, state secretaries and numerous diplomats from Central European countries. In the future, the conference initiated by Austria is to take place annually in order to strengthen transnational cooperation in Central Europe and to create security awareness for the Central European region.

Markus Tschank, ISP Präsident (Institut für Sicherheitspolitik)"There are problems that affect our continent and that cannot be solved by large European countries alone," said Markus Tschank, Member of the National Council, referring to the migration crisis in 2015 and 2016. Mr. Tschank is President of the Institute for Security Policy, which organized this meeting on the initiative of the Ministry of Foreign Affairs and Defense. Partners were the Order of St. George, the Pan-European Movement Austria, SECI (Southeast European Cooperation Initiative) and the University of Vienna.

"There's upside potential"

Initial cooperation efforts in Central Europe need to be further intensified, Tschank said. "There's upside potential." The Member of Parliament is convinced: Europe will in future integrate itself in security policy in such a way that "its primary task must not consist in ever more deeply integrated bureaucratic structures, but in ever more developed security services for its citizens".

Defence Minister Mario Kunasek also has high hopes for cooperation in the region, sending a video message to the participants, as he was in Croatia himself: "Over the centuries, the Central European region has shown how unity through diversity can function. Now forward-looking and joint measures are needed for the security of the citizens of Central Europe. The Central European Security Conference would close "a long overdue gap" here. Norbert HoferMinister of Infrastructure Norbert Hofer was also optimistic: "I am firmly convinced that this is a strong start for a close cooperation in the sense of strengthening what is important to us, namely peace, freedom and prosperity in Austria, Central Europe and the European Union".

Influenced by the House of Habsburg to this day

Karin KneisslCentral Europe was defined by Foreign Minister Karin Kneissl as "a space in which the history of the Habsburg monarchy unfolded". A "multi-layered and at the same time common culture of living" is characteristic for this space. Kneissl quoted the publicist Wolfgang Broer as saying that "a Ladin and Friulian, a Croatian and Slovenian, a Moravian and a Bavarian, a Slovak and a Triestine are associated with an imaginary centre that cannot be located in London, Paris or Moscow". Today, the countries of Central Europe are close friends and partners of Austria in its commitment "to a stronger EU in the areas of security and defence". Kneissl also quoted SKKH Otto von Habsburg: "The further we push the borders of freedom eastwards, the safer the middle will be".

Petar Mihatov, stv. Minister für Verteidigungspolitik (Kroatien) Vesna Györkös Žnidar, Innenministerin (Slowenien) Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft SKKH Georg von Habsburg, Sonderbotschafter (Ungarn) Erhard Busek, Sonderkoordinator der SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative) Markus Tschank, ISP Präsident (Institut für Sicherheitspolitik)Among the participants of the subsequent panel discussion was the deputy Grand Master of the Order of St. George and Special Ambassador of Hungary, SKKH Georg von Habsburg. "Central Europe has not been pushed together, but has grown organically," he emphasized. Even today one could still learn from the Habsburg Monarchy: "Only in the Austro-Hungarian army were there military bishops, military imams and military rabbis who prayed together for the success of the army. This has not been forgotten in the Southeastern European states. Now it is of primary interest - especially in view of our security - to bring the Southeastern European states "to the EU as quickly as possible".

The shock effect of the refugee crisis

Autumn 2015 left a lasting impression, as especially the discussants from Austria's neighbouring countries made clear. It was agreed that an uncontrolled influx like that must not be repeated. Vesna Györkös Žnidar, Slovenia's Minister of the Interior, was very clear: "Scenarios like 2015 and 2016 are unacceptable". To this day, the EU's measures against illegal immigration are still inadequate. "This situation threatens the foundations of the EU." When more than 1.5 million migrants came to the EU via a Western Balkans route, it became clear "that the EU as a whole is not up to the challenge". Žnidar, however, praised the "excellent cooperation" at that time with the then Austrian Minister of the Interior Johanna Mikl-Leitner.

Lilyana PavlovaLilyana Pavlova, Minister for Bulgaria's EU Council Presidency, found similar words: "Chaos reigned two years ago". Countries bordering the crisis regions felt abandoned. This must change. "Otherwise, the next crisis will come and we'll be unprepared again." And: "We no longer want to discuss, but act."

Erhard Busek, special coordinator of the SECI (Southeast European Cooperation Initiative), also criticised the EU on this point: "There is no mechanism in the EU to deal with this problem". The instruments were missing. Developing them would, of course, cost more money, which the states would then have to be prepared to pay.

"Arrogance towards Eastern and Central Europe"

Erhard BussekBusek also sharply criticized Western Europe's current "arrogance towards Eastern and Central Europe". He did not agree with the Hungarian Prime Minister Viktor Orbán on some issues either, but he was right in accusing the EU of "violating Schengen in 2015, when migration took place boundlessly without people being recorded". Busek also complained that Central and Eastern Europeans were outnumbered in the EU leadership. The former communist countries had a different history, but one could clarify the differences "in the personal conversation and in the argument, but unfortunately this argument takes place far too little.

The still "poor knowledge of Central Europe" among the population is "an educational and a media problem". A great deal could also be done in the area of infrastructure. "In the Habsburg Monarchy it took four hours by train from Vienna to Krakow. Today there are eight." In the past it was also possible to travel from Vienna to Trieste by train.

Europe must do more

No participant doubted that a new wave of migration would soon come to Europe. "The question is not whether it will come, rather when it will come," emphasised Georg von Habsburg. One does not know how the situation of Christians in Egypt will develop. A changed political situation could immediately trigger a new wave of refugees there. Habsburg also wants the EU to be much more active: "When I think back to the economic crisis and Greece, an EU summit took place every two weeks. I would like the EU to address the issue of migration just as intensively."

Concrete proposals were also discussed during the discussion. The Bulgarian Minister Lilyana Povlova presented a new mechanism within the EU developed by Bulgaria during the Council Presidency, on which the European states still have to agree. "The Bulgarian approach is aimed at prevention through new field offices." This mechanism could be proactive, informed and acted on time, with the help of new financial resources and technical support, when another wave of refugees enters Europe. The budget for external border protection and for Frontex is also to be massively increased. Povlova hopes for an agreement before the end of the Bulgarian Council Presidency. Then the Austrian Presidency could pick up where it left off. Povlova praised the excellent cooperation with Austria, which has set similar priorities for its EU Presidency. "It needs a Europe that protects." And: "United we are strong."

Regional cooperation, external border protection, asylum

Slovenian Minister Vesna Györkös Žnidar also made it clear: "We need regional cooperation. National measures alone are not enough." Furthermore, an "effective external border protection" is essential, without which Schengen cannot function. To this day, the EU's external borders are "inadequately protected". Moreover, "the asylum system must not be used as a migration route to the EU". Migrants should be stopped at the external borders. Once they have entered European soil, it will be extremely difficult to get rid of them. Meanwhile there are tens of thousands of people "who do not fulfil the conditions for a legal stay in the country. They go from one country to another. This is a serious challenge to our security. The EU must find an answer to this."

Peter Mihatov"We have a long way to go," underlined Petar Mihatov, Croatian Deputy Minister of Defence Policy. New Balkan routes are currently being developed. We must be vigilant. Mihatov also said: "We should act now instead of waiting for things to get out of hand." So far, Europe had not been very well positioned in the area of security: "For a long time, defence was mainly in the hands of NATO". Now there is a rethinking. Mihatov sees positive developments here. In the future, an effective division of labour between NATO and the EU is conceivable. It is important to know what to expect from the EU and what to expect from NATO.

Europe's geopolitical position in the world

Markus Tschank hopes that Central European cooperation can also compensate for the current shortcomings of the EU: Since the mechanisms in the EU are currently lacking to master the challenges of migration, the small states in Central Europe would have to "move together, create their own platforms and develop their own mechanisms. That's the only way to fill that gap."

At the same time, however, Tschank sees the EU as a whole as called upon to strengthen Europe's position in the world geopolitically: "The era of automatic interest building with the USA is over," he said, referring to President Trump's new US foreign policy ("America first"). "Europe is now more on its own." Minister of Infrastructure Hofer also stated: "The EU is becoming increasingly important to us in its importance. As individual member states, I do not believe we can survive in this global competition of superpowers."

SKKH Georg von Habsburg, Sonderbotschafter Ungarns und Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele, Prokurator des St. Georgs-Orden und Mitorganisator der 1. MESK)

Foreign Minister Kneissl, among others, underlined that a well cooperating Central Europe can and should also strengthen Europe. She referred to the new book by Erhard Busek and Emil Brix "Central Europe revisited: Why Europe's future is decided in Central Europe". The central thesis is: "Central Europe is the future of Europe". Kneissl stated: "If we take this thesis as the basis of our discussion, then we bear the responsibility not only for our own safety. Central Europe needs Europe and Europe needs Central Europe."