Mut zur Verantwortung
Rede zur Zukunft Europas, Karl von Habsburg, 11. Jänner 2024
Mitte Dezember des Vorjahres war ein Freund aus der Ukraine zu Besuch in Wien. Ihor Zhaloba, Historiker aus Czernowitz, Universitätsprofessor, Mitglied der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Co-Vorsitzender der Österreichisch-Ukrainischen Historikerkommission, Präsident der Paneuropa-Union Ukraine, und: Soldat. Drei Tage nach seinem 58. Geburtstag, am 24. Februar 2022, also am Tag der Invasion der russischen Armee, hat er sich freiwillig zur Armee gemeldet. Mit seinen vielfältigen Kontakten in mehrere Länder der Europäischen Union hätte er sich leicht in den Westen begeben können. Doch das kam für ihn nicht in Frage.
Immer wieder, so erläuterte er, hat er seinen Studierenden erklärt, dass sie als mündige Bürger selber für die weitere Entwicklung der Ukraine verantwortlich sind. Wie hätte er in so einer Situation ins Ausland gehen können? Hätte er dann seinen Studierenden aus der Ferne zugewunken, und gesagt: schön, dass Ihr jetzt das Land verteidigt, aber ich bin in Sicherheit. Eine solche Einstellung passt nicht zu ihm.
Um nach Wien zu kommen hat er übrigens seinen Fronturlaub aufgebraucht. Mit einer speziellen Genehmigung konnte er aus der Ukraine ausreisen. Niemand musste nach seinen fast zwei Jahren als einfacher Soldat an der Front davon ausgehen, dass er sich absetzen würde.
Warum erwähne ich diese Geschichte? Diese „Rede zur Zukunft Europas“ steht unter dem Titel „Mut zur Verantwortung“. Das ist auch das Motto, unter das ich mit meinen Mitarbeitern und den Organisationen, in denen ich Aufgaben übernommen habe, die Arbeit für dieses Jahr gestellt habe. Dieses Motto ist in der Tat eine Herausforderung. Denn solange das Leben seinen normalen Verlauf nimmt, solange wir in Frieden und Wohlstand leben, sagt es sich so einfach: ich nehme ja meine Verantwortung wahr, mache meine Arbeit, engagiere mich da und dort ein wenig. Aber wie viel Mut braucht es, um in einer Ausnahmesituation wie einem Angriff auf das eigene Land, auf die Freiheit, die Unabhängigkeit, das Wertesystem für das man meint zu stehen, auf die Familie, etc., wirklich, um dann die Verantwortung in voller Konsequenz wahrzunehmen?
Ihor Zhaloba hat in den Gesprächen, Vorträgen und Interviews in Wien noch etwas ganz klar gemacht:
Es geht in der Ukraine nicht nur um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine, es geht um eine Verteidigung Europas gegen ein despotisches System. Eine Achse Moskau, Peking, Pjöngjang und Teheran fordert unser Wertesystem heraus. Ein Wertesystem, das auf Regeln basiert, auf dem Völkerrecht, und nicht auf Gewalt und Zerstörung.
Was würde passieren, wenn Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt? Es würde nicht nur ein europäisches Land komplett zerstört sein, es würden nicht nur weitere Millionen von Flüchtlingen in die Länder der Europäischen Union kommen, es würden auch russische Truppen an den Grenzen zu Ungarn, der Slowakei, Rumänien oder Polen stehen. Europa wäre offen für jegliche weitere Aggression aus dem Despotenregime in Moskau.
Jetzt werden viele sagen, naja, die Nato wird Putin doch nicht angreifen. Ich hoffe auch, dass es so ist.
Aber seien wir einmal ganz ehrlich zu uns selbst: der wirtschaftliche Riese Europäische Union, der wohlhabende Westen, hat es bisher nicht geschafft, seine Produktionskapazitäten für verschiedene Arten von Munition so zu erhöhen, dass mit entsprechenden Lieferungen an die Ukraine diese eine eindeutige Feuerüberlegenheit erreichen kann. Da rede ich noch gar nicht von der Lieferung moderner Waffensysteme, die es der Ukraine ermöglichen würden, auf dem Schlachtfeld eine technologische Überlegenheit zu entfalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Einige von Ihnen werden sich sicher noch an den Namen Enrico Berlinguer erinnern. Er war, noch damals im Kalten Krieg zwischen Ost und West, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens. Einer der sogenannten Eurokommunisten. Mein Vater hat ihn gelegentlich mit einer Aussage zitiert, wo er, Berlinguer, gemeint hat: Man muss ernst nehmen, was uns die Russen sagen.
Ich plädiere dafür, genau hinzuhören, auf das, was uns Wladimir Putin selbst und seine Propagandisten immer wieder ausrichten. Nicht um in eine Angststarre zu verfallen und den Kopf in den Sand zu stecken, in dem Irrglauben, wenn man Putin die Ukraine überlässt, wäre alles wieder wie vor dem 24. Februar 2022, sondern um eine klare Lagebeurteilung machen zu können und wieder den Mut zu jener Verantwortung aufzubringen, den Europa, die westliche Welt, jetzt braucht.
Putin will keinen Frieden. Er hat Russlands Wirtschaft komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt. Das bedeutet, er rechnet mit einem langen Krieg. Er nimmt keine Rücksicht auf seine Bevölkerung, verheizt sie in brutalen Infanterieangriffen. Klar sagt er uns, dass er eine neue Weltordnung will. Klar hat er vor dem Vernichtungsangriff auf die Ukraine dieser das Existenzrecht abgesprochen. Klar und eindeutig sagen uns er und seine Propagandisten, dass sie zumindest die östliche Hälfte Europas – also das was einst der Ostblock war – als ihren Herrschaftsbereich sehen.
Wenn wir diese Ansagen aus Moskau berücksichtigen, wird auch klar, warum jene Stimmen, die meinen, jede Waffenlieferung an die Ukraine würde nur das Leid verlängern und noch mehr Tote bringen, falsch liegen. Das Gegenteil ist der Fall. Je schneller wir mit unserer Unterstützung die Ukraine dazu ermächtigen, die russische Vernichtungsarmee aus dem Land zu treiben, umso schneller ist der Krieg vorbei.
Und wenn wir von Angriff sprechen, dann dürfen wir den nicht nur als militärischen Angriff sehen. Seit Jahren beobachten wir eine massive Einflusskampagne Moskaus auf europäische Länder. Da gehört der Putschversuch in Montenegro im Jahr 2016 genauso dazu wie die Tätigkeit des sogenannten humanitären Zentrums in Nis in Serbien. Es ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine große russische Spionageeinrichtung. Denken wir an die verschiedenen Desinformationskampagnen, die ihren Weg durch die europäische Gesellschaft finden. Denken wir an die russischen Narrative, die nach wie vor in vielen Köpfen hierzulande verankert sind. Geschichten wie, dass es im Osten der Ukraine und auf der Krim Bürgerbewegungen für einen Anschluss an Russland gegeben habe sind genauso erlogen, wie die Behauptung, in der Ukraine dürfe nicht mehr Russisch gesprochen werden. Trotzdem kommen diese Geschichten immer wieder.
Genauso hartnäckig hält sich die Geschichte, der Westen habe doch zum Ende der deutschen Teilung Moskau versprochen, dass sich die Nato nicht ausdehnen würde. Auch wenn Korrespondenten in Staatssendern oder Autoren in auflagenstarken Zeitungen diese Geschichten immer wieder bringen: sie sind und bleiben falsch, sie sind und bleiben russische Desinformation.
Ein solches Versprechen wäre ja nichts anderes gewesen als ein neuer Hitler-Stalin Pakt, der Europa in zwei Einflussgebiete geteilt hätte.
Die Länder, die in Folge der Auflösung des Eisernen Vorhanges, des Warschauer Paktes und der Sowjetunion ihre Freiheit und Unabhängigkeit gewonnen haben, hatten ja die Wahl: entweder weiter einen Pakt mit Moskau, oder einen Beitritt zu EU und Nato, um Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft zu sichern.
Genau diese Bündnisfreiheit wurde in verschiedenen Verträgen, teils sogar noch mit der Sowjetunion, verankert. Wer anderes behauptet, kennt sich entweder nicht aus oder lügt. In beiden Fällen muss man scharf gegen diese Narrative vorgehen, weil sie Teil einer Destabilisierung unserer freien, demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung sind.
Wir müssen auch deutlich gegen all jene Parteien auftreten, die uns die Illusion vorgaukeln, man könne mit der Regierung Putin einen Friedensvertrag machen. Das haben wahrscheinlich viele Politiker nach dem Krieg Moskaus gegen Georgien 2008 und nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine 2014 geglaubt. Faktum ist aber, dass Putin jeden Vertrag gebrochen hat, und jede Pause nur dazu genutzt hat, um die nächste Aggression vorzubereiten.
Man muss ja nicht unbedingt ein Fan des ukrainischen Präsidenten Zelensky sein. Auch von mir gab es Kritik an ihm. Nicht alle seine Entscheidungen halte ich für gut. Aber
bei einer Rede von Zelensky im Österreichischen Parlament, wo er online zugeschaltet war, den Saal zu verlassen, um dann vor dem Parlament mit russischen Fahnen für die Neutralität zu demonstrieren, zeugt von einem schweren Hang zum Hochverrat.
Wer sich von solchen Parteien und Politikern die Inhalte der politischen Debatte diktieren lässt, hat jeden Führungsanspruch verloren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte diesen letzten Satz an einem konkreten Beispiel erläutern. Die Ukraine hat unter anderem auch Österreich um Geräte zur Entminung in den befreiten Gebieten gebeten. Eine Partei, die ein Abkommen mit Putins Partei hat, nutzte diese Bitte, um die Tatsachen dahin zu verdrehen, dass die Ukraine von Österreich die Entsendung von Soldaten zur Entminung an der Front verlange. Anstatt dieser dreisten Lüge mit aller Härte entgegenzutreten, kam von der österreichischen Bundesregierung die Aussage: eine Entsendung von Soldaten komme aufgrund der Neutralität nicht in Frage.
So nimmt man politische Verantwortung nicht wahr. Von der Entsendung von Soldaten in die Ukraine war von ukrainischer Seite nie die Rede. Und die Entsendung von Entminungsgeräten für befreite Gebiete steht in keinem Widerspruch zur Neutralität.
Da das Stichwort Neutralität schon gefallen ist, möchte ich das kurz abhandeln. Dass ich kein Fan von Neutralität bin, ist bekannt.
Dass die Österreichische Neutralität ein Konzept aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ist, ist auch bekannt. Die geopolitische Lage hat sich seither drastisch geändert, das Konzept der Neutralität Österreichs halte ich deshalb für obsolet. Ebenso bekannt sein sollte, dass Neutralität keinen Schutz vor militärischer Aggression bietet. Die Beispiele von Belgien über Kambodscha bis in die Ukraine sind bekannt.
Um es aber auf den Punkt zu bringen: die Österreichische Neutralität besteht nur mehr aus zwei Inhalten: erstens: Österreich tritt keinem Militärbündnis bei; zweitens: es werden keine ausländischen Truppen auf österreichischem Boden stationiert.
Es wäre schon ein enormer Qualitätsgewinn für die politische Debatte in diesem Land, wenn man sich einmal dazu entschließen würde, diese Fakten zu akzeptieren, und nicht ersatzreligiöse Inhalte mit dem Begriff der Neutralität zu transportieren.
Genau diesen Qualitätsgewinn in der politischen Debatte werden wir brauchen. Im Juni wird das Europäische Parlament gewählt, in Österreich und anderen Ländern werden in diesem Jahr auch die nationalen Parlamente gewählt. Noch immer herrscht bei vielen Menschen der Eindruck vor, das Europäische Parlament sei nicht so wichtig. Politische Parteien tendieren dazu, die Europawahl mit nationalen oder gar lokalen Themen zu besetzen. Wähler nutzen die Europawahl, um der heimischen Regierung eines auszuwischen oder um sie zu bestätigen. Das ist kurzsichtig. Das Europäische Parlament ist Mitgesetzgeber auf Ebene der EU.
Falls jetzt jemand mit dem Einwand kommt, das Europäische Parlament sei doch kein echtes Parlament, weil ihm das Initiativrecht fehle, dann ist das formal wohl richtig. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass es Mitgesetzgeber ist. Jetzt einmal davon abgesehen, dass die meisten nationalen Parlamente vor allem über Regierungsvorlagen abstimmen, was nicht gerade ein Argument für die Notwendigkeit des Initiativrechtes ist.
Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheidet darüber, ob die Europäische Union sich zu jenem geopolitischen Akteur entwickelt, den wir aufgrund der Weltlage brauchen, wenn wir als Europäer noch eine Rolle auf der Bühne der Weltpolitik spielen wollen.
Immer wieder tauchen Stimmen auf, meist aus populistischen Bewegungen, die die Europäische Union auf eine reine Zollunion zurückführen wollen, die die Direktwahl des Europäischen Parlaments wieder beseitigen möchten, um stattdessen Delegierte der nationalen Parlamente nach Straßburg zu schicken, die davon träumen sämtliche supranationale Elemente der EU auf eine reine intergovernmentale, also rein zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu reduzieren, oder die überhaupt in den Nationalstaat zurück wollen.
Meine Damen und Herren, wir leben nicht mehr in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Welt hat sich seither weiterentwickelt. Dieses zurück in den Nationalstaat kann man vielleicht vergleichen mit der deutschen Kleinstaaterei vor mehr als 200 Jahren. Dann kam Napoleon. Sie alle kennen die Folgen bis hin zum preußischen Militarismus, der für Europa nichts Gutes gebracht hat. Heute ist die Bedrohung nicht mehr ein preußischer Militarismus. Viele würden sich sogar freuen, wenn Deutschland in der europäischen Sicherheitspolitik sein Zaudern aufgeben würde. Die Bedrohung liegt heute in der schon erwähnten Achse Moskau, Peking, Pjöngjang, Teheran. Und dann gibt es noch viele Mächte, die sich noch nicht entschieden haben, auf welche Seite sie sich schlagen wollen.
Gewiss, die Europäische Union ist weit davon entfernt perfekt zu sein. Die EU braucht interne Reformen. Zweifelsohne. Die EU wurde aus den Erfahrungen zweier Weltkriege geschaffen. Das Ziel war es, Kriege innerhalb dieser Gemeinschaft zu verhindern. Das ist auch gelungen. Der EU ist es auch gelungen durch die Aufnahme neuer Mitgliedsländer die Zone von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erweitern. Man denke an die Aufnahme von Spanien, Portugal oder Griechenland, die davor Militärregierungen hatten. Man denke an die Aufnahme vieler mitteleuropäischer Länder, die davor vom Kommunismus beherrscht waren.
Die Europäische Einigung war zu einem beachtlichen Teil nach innen gerichtet. Im Schatten des Ost-West-Konfliktes war das berechtigt. In der Phase der Neuordnung Europas nach dem Ende des Eisernen Vorhanges war es noch verständlich und hat durch die Erweiterungspolitik auch positive Effekte, politisch und wirtschaftlich gebracht.
In der gegebenen weltpolitischen Lage würde aber das Verharren auf dieser Ausrichtung nach innen einer Kopf-in-Sand-stecken-Politik gleichkommen. Deshalb ist die geopolitische Ausrichtung der Europäischen Union ein Gebot der Stunde. Diese geopolitische Ausrichtung war übrigens schon vor 100 Jahren Teil des Paneuropa-Konzeptes zur europäischen Einigung. Es wird also Zeit, dass wir beginnen, dies umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
Sie erinnern sich sicher an die Meldungen im Dezember des Vorjahres über Raketen-Angriffe von Houthi-Rebellen aus dem Jemen auf Schiffe im Roten Meer, deren Route durch den Suezkanal führen sollte. Sie haben vielleicht in den Wirtschaftsnachrichten gelesen, dass Unternehmen in Europa die Weihnachtsferien für ihre Belegschaft verlängert haben.
Das war keiner unternehmerischen Initiative zur Belebung der Freizeitwirtschaft geschuldet, sondern die Folge dieser Raketenangriffe im Roten Meer. Für Reedereien ist es ganz einfach zu unsicher geworden, die kurze Route durch den Suezkanal zu nehmen. Und die Route über das Kap der guten Hoffnung dauert nun einmal Wochen länger.
In Zeiten des russisch-japanischen Krieges vor zirka 120 Jahren musste diese Auseinandersetzung keinen Arbeiter in irgendeinem europäischen Land interessieren. Die Nachricht war kalt, bis sie bei uns war. Heute betreffen ein paar Raketen, die von irgendwelchen Terrorgruppen an der Südspitze der arabischen Halbinsel abgeschossen werden, den europäischen Arbeiter direkt.
Der Blick auf die Weltkarte, und die Ereignisse, die sich da rund um den Globus abspielen, gehört heute zur Grundausrüstung im politischen Handwerk! Wer da von einem Zurück in den Nationalstaat träumt, gehört ins Kuriositätenkabinett, aber sicher nicht ins Europäische Parlament oder eine andere politische Funktion.
Konflikte und Kriege dürfen wir in unserer Zeit nicht mehr isoliert betrachten. Die Angriffe im Roten Meer stehen in einem direkten Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, der sich Anfang Oktober des Vorjahres zu einem brutalen Krieg aufgebaut hat. Die Drohnenangriffe auf israelische Städte werden teils mit den gleichen Drohnen durchgeführt, mit denen ukrainische Städte angegriffen werden. Die Terrortruppen der Hamas haben ihr Training zum Teil von jener Söldnergruppe erhalten, die Bachmut so blutig erobert hat und die im direkten Auftrag des Kremls in afrikanischen Ländern ihren Terror ausübt.
Wenn ich diesen Krieg in Nahost anspreche, dann nicht, weil ich Ihnen jetzt eine Lösung präsentieren kann, sondern weil er nur ein Beispiel für die Notwendigkeit einer geopolitischen Ausrichtung der Europäischen Union ist. Eine nähere Betrachtung dieses Nahostkonfliktes, dieses Krieges, würde auch den Rahmen dieser Rede sprengen, in der die Konzentration auf Europa liegt. Aber eben nicht auf einer isolierten Betrachtungsweise Europas.
Vor einem Jahr habe ich in dieser Rede zur Zukunft Europas, die damals unter dem Titel „Sicherheit durch Einigkeit“ stand, einen Schwerpunkt auf China gelegt. Auch im Umgang mit China brauchen wir diesen „Mut zur Verantwortung“ der das Motto dieser Rede ist. Nach wie vor scheint vielen Politikern in Europa nicht klar zu sein, dass in China erstens ein totalitär-kommunistisches Regime herrscht, das zweitens anstrebt die Weltmacht Nummer eins zu werden, und drittens ganz klar sagt, dass es Taiwan notfalls auch militärisch dem Land einverleiben will. Das Beispiel Hongkong zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass Kommunisten sehr flexibel sind, wenn es um Abmachungen geht, dann aber sehr zielstrebig das eigene System durchsetzen.
Das totalitär-kommunistische Regime in Peking fährt eine Strategie, die unser bekanntes System von bürgerlichen und politischen Freiheiten, das System von Menschenrechten, herausfordert.
Wenn China von Menschenrechten spricht, dann meint es seine eigene Interpretation von Menschenrechten, die im klaren Gegensatz zur internationalen Ordnung steht.
China versucht hier mit seiner eigenen Ideologie eine neue internationale Ordnung zu schaffen. Wie weit hier der Einfluss Chinas bereits geht, hat sich gezeigt, als einzelne EU-Länder eine klare Haltung der EU gegenüber China blockiert haben.
Jetzt werde ich wohl bei vielen Vertretern der politischen Korrektheit heftigen Widerspruch provozieren. Aber Mut zur Verantwortung hat meiner Ansicht nach die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni bewiesen. Sie hat Italien aus dem chinesischen Projekt „Neue Seidenstraße“ wieder herausgelöst, weil dieses Projekt für China nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet, sondern auch klare politische Ziele der Einflussnahme verfolgt. Die EU hat China als systematischen Rivalen definiert, echte Konsequenzen wurden daraus noch nicht gezogen.
Nach wie vor sitzen zu viele europäische Politiker und Ex-Politiker in chinesischen Lobbyorganisationen, so wie es für viele Ex-Politiker üblich war (für einige wohl noch ist) auf russischen Gehaltszetteln zu stehen.
Europa, die Europäische Union, muss sich wieder auf die eigenen Stärken besinnen. Eine dieser Stärken ist die Rechtsstaatlichkeit. Im krassen Widerspruch zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit stehen Despotismus, Totalitarismus und die völlige Ideologisierung der Politik. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle an das Recht gebunden sind, egal ob sie König oder Bettler, Mann oder Frau, reich oder arm, und was man noch alles für Vergleiche nehmen kann, sind.
Der Rechtsstaat hat das Privateigentum möglich gemacht. Mit dem Privateigentum wieder wurde der Wohlstand geschaffen, der Europa über lange Zeit zu einer der führenden Mächte gemacht hat. Rechtsstaatlichkeit bedeutet Verantwortung für das eigene Handeln. Verantwortung wiederum ermöglicht Freiheit, weil nur frei sein kann, wer auch bereit ist Verantwortung zu tragen. Gleichzeitig kann nur Verantwortung die Freiheit garantieren, denn wer nicht bereit ist Verantwortung zu tragen, muss sich den Weisungen anderer beugen, hat also keine Freiheit.
Wir müssen das immer wieder betonen, weil weder Freiheit noch Rechtsstaat selbstverständlich sind. Die Verlockungen der Bequemlichkeit sind hier genauso gefährlich wie die der Machtausübung.
Gerade dieses Prinzip des Rechtsstaates wird heute auf europäischer Ebene vielfach verzerrt. Nicht nur durch die Einflussnahme despotischer und totalitärer Systeme, sondern sehr stark durch einen Konflikt zwischen etatistischen und paternalistischen Ideologien auf der einen Seite und der Idee der Freiheit auf der anderen Seite. Man könnte auch von einem Konflikt zwischen einem Primat der Politik auf der einen und einem Primat des Rechts auf der anderen Seite sprechen.
Das Wesen des liberalen Rechtsstaates ist eben nicht die staatliche Durchsetzung einer bestimmten Glücks- und Wohlfahrtsvorstellung für alle. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, Recht und Freiheit zu garantieren!
Diese Idee des liberalen Rechtsstaates ist der beste und wirksamste Schutz gegen die massive Polarisierung, die unsere heutige Gesellschaft in Europa prägt.
Eine Ideologie, die dem Primat der Politik folgt, nimmt für sich in Anspruch, alles regeln zu dürfen, ja alles regeln zu können. Je mehr die Politik das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht. Dieser Konflikt wird immer schärfer, weil immer seltener rechtsstaatliche Grundsätze regieren – also die Herrschaft des Rechts -, sondern Machtverhältnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus.
Dieser Rechtsstaat, der Recht und Freiheit schützt, und nicht eine bestimmte Ideologie allen Menschen überstülpt, ist übrigens noch immer das herausragende Kennzeichen der Attraktivität Europas, der EU. Wenn heute Länder in die Europäische Union streben, dann tun sie das ja nicht deshalb, weil sie sich einem paternalistischen Staat unterwerfen wollen, sondern weil sie nach Recht und Freiheit streben, und dem damit geschaffenen Wohlstand.
Den Despotismus und den Totalitarismus kennen die Ukrainer aus der Zeit der Herrschaft Moskaus, die Albaner kennen ihn aus der Zeit des Kommunismus, genauso wie die Völker des ehemaligen Jugoslawien.
Genau aus diesem Grund ist die Erweiterungspolitik der Europäischen Union eine ihrer Stärken, die strategisch eingesetzt werden muss.
Einer dieser Erweiterungsprozesse läuft seit 20 Jahren, allerdings ohne echte Fortschritte zu bringen. Ich spreche konkret über die Länder Südosteuropas, oder wie es im EU-Jargon heißt: Westbalkan. 2003 wurde diesen Ländern die Aufnahme in die EU zugesagt. 20 Jahre später sind nicht einmal noch die Verhandlungen mit allen Ländern eröffnet.
Das liegt natürlich zu einem beachtlichen Teil an der Politik in diesen Ländern. Die Politik Montenegros war schon zielstrebiger in den Beitrittsverhandlungen, als sie das jetzt ist. Die Mängel an Rechtsstaatlichkeit in Albanien sind nicht zu übersehen.
Es liegt aber zu einem großen Teil auch an der Ziellosigkeit der EU-Politik. Wenn 27 verschiedene Länder unterschiedliche Ziele verfolgen, und wenn diese Ziele nur Blockade sind, kann nichts weitergehen. Das Geld, das in die Region fließt zementiert zum Teil die politischen Strukturen, hält die gleichen Gruppen an der Macht, die keine Motivation haben, Reformen umzusetzen, weil sie in der gegebenen Situation Zugriff auf das Geld haben. Bosnien-Herzegowina ist hier ein gutes Beispiel. Milorad Dodik, der starke Mann der Teilrepublik Republik Srpska, kann ungestört seine Destruktionspolitik fortführen.
Auf den Baustellen der Hauptstadt Banja Luka kann man zusehen, wie der russische Einfluss jeden Tag größer wird. Der Vertrag von Dayton hat den Krieg beendet, aber keine stabile Ordnung geschaffen. Die zu schaffen ist unter anderem Aufgabe einer europäischen Außenpolitik. Auf Moskau darf man da keine Rücksicht nehmen. Moskaus Einfluss dient nur der Destabilisierung Europas.
Seit Jahren hätschelt man den starken Mann Serbiens, Alexander Vucic. Er kommt aus dem Nest des Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic. Seine Politik ist nur deshalb besser, weil er nicht mehr den gesamten Balkan mit Krieg überzieht. Seine Zündeleien gegenüber der Republik Kosovo sind aber für einen Blinden erkennbar. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat seine Regierung nichts zu tun. Die massiven Manipulationen bei den Wahlen im vorigen Dezember sind da nur ein Beispiel.
Vucic ist Moskau näher als der Europäischen Union. Das genannte Spionagezentrum in Nis ist nur ein Beispiel, die prorussische Medienlandschaft des Landes ist ein zweites.
Klar westlich positioniert ist hingegen die Republik Kosovo. Jetzt, endlich, nach zahllosen Verzögerungen, Blockaden und gebrochenen Versprechen durch EU-Länder, können die Kosovaren visafrei reisen. Dieses Beispiel zeigt, wie man Freunde hinhält und Gegner hätschelt.
Erinnern wir uns an die Angriffe serbischer Terroristen auf die Nato-Schutztruppe im Kosovo Ende Mai des Vorjahres. Zahlreiche Nato-Soldaten wurden verletzt, einige haben bleibende Verletzungen davongetragen. Was ist passiert? Man hat Sanktionen gegen den Kosovo ergriffen. Da stimmt etwas nicht.
Damit will ich keinesfalls die Regierung des Kosovo als makellos hinstellen. Ministerpräsident Albin Kurti ist bekannt dafür ein Nationalist und Provokateur zu sein. Das rechtfertigt aber keineswegs die Samthandschuhe, mit denen Vucic und sein System behandelt werden. Serbien wird sich entscheiden müssen, ob es in die EU will, oder ob es ein russischer oder chinesischer Vorposten am Balkan sein will. Die EU muss entsprechend darauf reagieren.
Es gab in der jüngeren Vergangenheit auch Entscheidungen die zeigen, dass die Europäische Union durchaus in der Lage ist, richtige geopolitische Entscheidungen zu treffen. Ganz konkret denke ich da an den Kandidatenstatus für die Ukraine, den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, sowie den Beitrittskandidatenstatus für Georgien. Dass die Entscheidung nur durch einen Trick herbeigeführt werden konnte, weil sich ein Land quergelegt hat, zeigt aber wie schwierig es ist, diese geopolitische Dimension der Europäischen Union umzusetzen.
Lange waren die genannten Länder Teil der sogenannten Nachbarschaftspolitik, die einen Beitritt ausgeschlossen haben. Das Bestreben dieser Länder, der EU beizutreten, zeigt uns wie attraktiv die EU heute noch sein kein. Wir müssen dieses Geopolitik-Pflänzchen hegen und pflegen, damit es wachsen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,
Wenn wir über die Ukraine, Georgien und Moldau sprechen, dann sprechen wir über eine Region, in der sich das künftige Verhältnis zwischen Europa und Russland entscheiden wird. Alle drei genannten Länder haben ihre Erfahrungen mit der Herrschaft Moskaus gemacht. Alle drei Länder streben aus genau dieser Erfahrung heraus in die Europäische Union. Sie suchen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine freie Wirtschaft, sie wollen weg aus dem Despotismus Moskauer Prägung.
Ich möchte hier noch ein weiteres Land nennen, nämlich Armenien. Das Land galt lange als treuer Verbündeter Moskaus. Das hängt historisch unter anderem mit der christlichen Tradition des Landes zusammen. Insbesondere der Genozid an den Armeniern durch die Jungtürken im Ersten Weltkrieg hat diese Bande so lange halten lassen. Lange Zeit wollten die Armenier glauben, dass Russland eine Schutzmacht für sie sei, insbesondere in dem Konflikt mit Aserbaidschan. Dass hier Armenien einen schweren Fehler gemacht hat, beginnt sich in dem Land schön langsam als Erkenntnis durchzusetzen.
Während der russische Einfluss über den Sicherheitsapparat nach wie vor sehr groß ist, beginnen sich in der Bevölkerung und auch in einigen politischen Zirkeln jene Kräfte zu formieren, die eine klare europäische Ausrichtung des Landes verlangen. Einige kleine Schritte hat die Regierung mit beispielsweise einem Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine gezeigt. Die Europäische Union unterhält in Armenien eine starke Mission, und wird in ihrer Außenpolitik hoffentlich noch größeres Augenmerk auf diese Region lenken.
Der Begriff Europäische Außenpolitik ist in dieser Rede schon mehrmals gefallen. Damit komme ich zurück auf eine Forderung, die ich in meinen Reden immer wieder aufgestellt habe und die ich auch immer wieder aufstellen werde: Europa, die Europäische Union braucht eine echte europäische Außenpolitik.
Europäische Außenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern durch den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Außenministerium mit einem Außenminister (oder einer Außenministerin) an der Spitze.
Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt übrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen würde. So wie jetzt jeder Außenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, würde ein EU-Außenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den Bürgern der EU gewählten Europäischen Parlamentes unterliegen.
Hier geht es genau um jene Frage der Souveränität, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Denn Souveränität, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europäische Außenpolitik würde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegenüber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen.
Natürlich gehört zu dieser europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ein europäischer Schutz der Außengrenzen. Selbstverständlich gehören Rumänien und Bulgarien genauso in den Schengen-Raum wie Kroatien. Diese Reisefreiheit innerhalb der EU ist wohl einer der ganz großen Errungenschaften der europäischen Einigung. Das hat auch nichts mit dem Asylthema oder der illegalen Migration zu tun. Aber dazu gehört nun einmal ein europäischer Außengrenzschutz. Der war ja bei der Schaffung des Schengen-Raumes auch angedacht. Das Europäische Parlament hat dazu eine sehr klare Positionierung vorgenommen.
Mir ist klar, dass diese echte europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht von heute auf morgen erreicht werden kann. Es ist ein langfristiges Ziel, für das zu arbeiten es sich aber lohnt. Die Herausforderungen vor denen Europa steht, verlangen danach, aus der Kleinstaaterei auszubrechen und in größeren Dimensionen zu denken, vor allem wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht.
Einige der Herausforderungen, vor denen wir stehen, habe ich angesprochen. Wenn ich von europäischer Außenpolitik spreche, dann denke ich auch an eine Afrikapolitik, ohne jetzt darauf noch eingehen zu wollen. Dann denke ich da auch an eine Lateinamerika-Politik und spreche konkret das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten an. Es ist längst ausgehandelt.
Handelsabkommen, das zeigen alle Erfahrungen, dienen dem Wohlstand aller Beteiligten. Dass unter anderem ein Exportland wie Österreich in seltener Eintracht von links bis rechts – mit Ausnahme einer kleinen liberalen Partei – dieses Mercosur-Abkommen blockiert, zeigt, dass es in der Wahrnehmung politischer Verantwortung noch einigen Mut braucht.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde!
Am Anfang dieser Rede habe ich das Beispiel von Ihor Zhaloba erwähnt, der seine Studierenden lehrt, selber Verantwortung für Ihre Zukunft wahrzunehmen.
Diesen Gedanken möchte ich zum Schluss noch einmal aufgreifen.
Wir stehen heute am Anfang eines Jahres in dem es einige Wahlen gibt. Es wird das Europäische Parlament neu gewählt, es wird in Ländern wie Österreich, aber auch in anderen Ländern, zusätzlich auf nationaler Ebene gewählt.
In der Demokratie können wir die Verantwortung nicht abgeben. Demokratie verlangt von jedem von uns politische Verantwortung selber wahrzunehmen.
In einem kleinen Disput, den ich vor einiger Zeit hatte, kam dann der Spruch: der Klügere gibt nach. Den Spruch kennen viele wohl noch aus der Kindheit von den Eltern. Vollständig lautet er: „Der Klügere gibt nach, der Dumme fällt in den Bach.“ Wenn aber der Dumme nicht in den Bach fällt und der Klügere nachgibt, dann führt das zur Herrschaft der Dummen.
Deshalb müssen wir unsere Themen in die Diskussion zur Europawahl einbringen. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die Erweiterungspolitik, die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigung von Demokratie, freier Wirtschaft, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wir dürfen uns hier nicht von den Populisten die Themen vorgeben lassen, und wir dürfen uns auch nicht von Politikern vertreten lassen, denen der Mut zur Verantwortung fehlt, die zu bequem sind die notwendigen Herausforderungen auch anzunehmen.
Das ist meine Bitte an Sie: Zeigen wir, dass wir bereit sind politische Verantwortung für ein freies Europa wahrzunehmen!