Weblog unseres Großmeisters Karl von Habsburg

Die Bedeutung, die Europa zusteht

Karl von Habsburg plädiert in seiner Rede bei der Paneuropa-Konferenz für eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, für eine zügige EU-Erweiterung, und gegen den paternalistischen Wohlfahrtsstaat.

Am 16. und 17. Februar fand in Wien ein Paneuropa-Kongress statt. Es war die Abschlussveranstaltung eines Projektes, das sich der Diskussion über die Zukunft Europas widmete.

Im Rahmen der Eröffnung des Kongresses habe ich in meiner Rede einige Schwerpunkte formuliert, die aus meiner Sicht ganz wichtige Elemente für die weitere Entwicklung der europäischen Einigung sind. Diese – meine – Schwerpunkte möchte ich gerne auch mit den Mitgliedern des St.-Georgs-Orden und anderen befreundeten Organisation teilen.

Liebe Frau Staatssekretärin, darf ich zunächst einmal ein paar Worte an Sie richten, weil es mich natürlich als ehemaligen Salzburger Abgeordneten ganz besonders freut, wenn ich sehe, dass jemand mit einem derartigen europäischen Enthusiasmus, mit so einer Passion für unseren gemeinsamen Kontinent antritt, die ganze europäische Erfahrung des letzten halben Jahres während der Ratspräsidentschaft bereits mitnimmt in diesen Enthusiasmus, immer noch enthusiastisch ist. Das ist nichts Selbstverständliches.

Ich möchte Ihnen zunächst einmal sagen, dass ich ganz besonders dankbar bin, dass Sie heute Abend mit uns hier sind, dass ich mich besonders freue, dass Sie für Salzburg antreten. Ich bin ja auch überzeugt, dass Sie sich dann für den Rechtsausschuss zur Verfügung stellen werden. Ich war ja auch Mitglied des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, und habe damals noch sehr interessante und amüsante dritte Lesungen mitmachen dürfen, die Ihnen heute erspart bleiben. Die haben sich dann immer auch über Tage und Nächte hingezogen, wir wurden praktisch eingeschlossen, bis es zu einer entsprechenden Regelung gekommen ist. Aber ich weiß, wie faszinierend die Tätigkeit ist, und ich freue mich wirklich ganz besonders, dass Sie diese Tätigkeit aufgreifen und jetzt für Salzburg diese Fackel weitertragen, und den europäischen Geist mit großem Elan weiter vorantreiben. Ganz besonders herzlichen Dank, dass Sie hier sind.

… Es folgen einige Worte in französischer Sprache an Alain Terrenoire gerichtet, sowie in englischer Sprache an Laris Gaiser gerichtet, die hier aber nicht abgedruckt sind. …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Worte von Laris Gaiser aufgreifen, weil er gesagt hat, es ist für ihn wichtig, zurück zu den Wurzeln zu gehen. Ich glaube, wenn wir zurück an die Wurzeln Europas gehen, dann ist es etwas, was unser Europabild insgesamt beschreiben wird.

Es gibt nur noch sehr wenige Menschen, die die Gründung dieser Europäischen Gemeinschaft miterlebt haben, die miterlebt haben, was die tatsächlichen Wurzeln nach zwei europäischen Bürgerkriegen, nach zwei großen Weltkriegen waren. Diese europäische Gemeinschaft, diese Gemeinschaft der europäischen Staaten ist eben nicht an allererster Stelle eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine Gemeinschaft, die nur dem Wohlstand dient. Sie ist eine Gemeinschaft, die natürlich auf einer Friedensidee aufbaut. Es handelt sich dabei um eine Gemeinschaft, die aus einem Konflikt heraus gewachsen ist, deren Grundgedanke war, die Urfeindschaft in Europa zwischen Frankreich und Deutschland zu überwinden, Verträge zu schaffen, um diejenigen Dinge, die für beide Staaten von größter Wichtigkeit waren, Energie, Stahl, und alles was damit zu tun hat, zu europäisieren, und damit einen Krieg in der Zukunft zu verhindern. Das aber bereits mit dem Gedanken, dieses Erfolgskonzept, denn es war ein Erfolgskonzept, nach ganz Europa heraus zu exportieren, um eben tatsächlich dieses vereinte Europa zu schaffen.

Es ist immer wieder wichtig daran zu erinnern, dass die Wurzeln Europas die Wurzeln des Sicherheitsgedankens waren. Natürlich hatten die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft eine politische Gemeinschaft und auch eine wirtschaftliche Gemeinschaft im Sinn. Aber sie haben genau gewusst, dass sie nicht mit der politischen Gemeinschaft oder der Sicherheitsgemeinschaft anfangen können, weil natürlich die Situation des damals größten Landes, Deutschland, direkt nach dem Zweiten Weltkrieg nicht eine war, aus der heraus man eine politische Gemeinschaft hätte schaffen können. So haben sie sich gesagt: Gut, wir fangen an mit den wirtschaftlichen Elementen, und wenn die Wirtschaft entsprechend zusammenarbeitet, dann wird die Politik und die Sicherheit auch entsprechend folgen. Wenn wir uns heute die Institutionen anschauen, dann sehen wir, dass sie damit recht hatten. Die Institutionen sind gefolgt, die Institutionen funktionieren.

Am Anfang der Idee der europäischen Einigung stand das Vorhaben, eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Dies ist die Basis für Europa. Die europäische Sicherheitspolitik stand als Grundlage am Beginn der europäischen Einigung. Wobei Sicherheitspolitik natürlich ein umfassender Begriff ist, der nicht nur militärisch zu sehen ist. Dazu gehört beispielsweise auch die Außenpolitik. Jedes europäische Land hat heute ein Recht, an der europäischen Einigung mitzuwirken, und damit auch den Beitritt zur Europäischen Union anzustreben. Dafür müssen gewisse Kriterien erfüllt werden, wie wir wissen. Ich will damit keine Gleichsetzung von Europa und Europäischer Union betreiben. Zweifellos ist Europa größer als es die heutige Europäische Union ist. Kein vernünftiger Mensch würde bestreiten, dass die Ukraine, der Kosovo oder Mazedonien europäische Länder sind, auch wenn sie heute noch nicht der Europäischen Union angehören.

Wenn wir aber von einer Europäischen Union sprechen, dann sollte diese Union auch tatsächlich europäisch sein. Sie sollte also ganz Europa umfassen. Und dazu ist es notwendig, allen europäischen Ländern, die heute noch nicht zur Europäischen Union dazugehören, eine gewisse Beitrittsperspektive zu eröffnen. Es sind heute sehr viele ukrainische Freunde bei uns, auch mit Ihnen Herr Botschafter. Die Ukrainer zum Beispiel haben mit ihrer Revolution der Würde eines ganz klar gemacht, nämlich dass sie die europäische Option gewählt haben. Viktor Janukowitsch (früherer Präsident der Ukraine, Anmerkung) hat den europäischen Weg angekündigt und versprochen, dann aber den Weg nach Russland eingeschlagen. Dagegen sind die Ukrainer aufgestanden. Die europäische Option ist für die Ukrainer eine Motivation, Reformen durchzuführen. Und sie wissen ganz genau, dass sie diese Reformen nicht für die Europäische Union machen, sondern für sich selbst. Die Ukraine ist derzeit in der Nachbarschaftspolitik, die aber einen Beitritt zur Europäischen Union ausschließt. Es definiert eben eine Nachbarschaft. Deshalb muss es natürlich auch unser Ziel sein, in diesem europäischen Gedankengut diese Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine in eine konkrete Erweiterungspolitik zu verbessern.

Ich glaube, es ist notwendig, dass man dies auch in einem Kontext sieht. Es ist bei den Vorrednern heute schon einige Male angesprochen worden, dass die letzten zwei, drei Tage sehr voll waren von spezifischen politischen Ereignissen. Ob es eine verpatzte Abstimmung in London war, ob es die Ausrufung von Neuwahlen in Spanien heute früh war, aber etwas was vielleicht nicht allzu viele Leute gesehen haben, war das Treffen, das heute Mittag stattgefunden hat, zwischen Herrn Lukaschenko (Präsident Weißrusslands, Anmerkung) und Herrn Putin, und die Statements, die dort gefallen sind. Lukaschenko hat sich praktisch vor Putin auf den Boden geworfen und gesagt, der Vereinigung unserer Länder steht nichts mehr im Wege und wir können die Vereinigung jederzeit herbeiführen, wenn dies von Russland aus gewünscht werden sollte. Da sollten wir schon relativ klar sagen, dass dies mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht der echten Meinung der Bürger von Weißrussland entspricht. Diese Region bekommt natürlich dadurch einen instabilen Charakter, dass hier eine Politik eingeführt wird, die zweifellos nicht für die Bürger gemacht wird. Hier hat sich Lukaschenko wahrscheinlich genauso geirrt wie Janukowitsch, als er den Weg nach Europa versprochen hat und den Weg nach Russland eingeschlagen hat. Eines muss man dem Herrn Janukowitsch schon zugutehalten. Er war in der relativ kurzen Zeit als Präsident derartig damit beschäftigt, persönlich ukrainisches Staatsgut zu stehlen, das er dann später in vielen Helikoptern mit nach Russland genommen hat, als er fluchtartig das Land verlassen musste, dass er zwischendurch nicht allzu viel politische Perspektiven aufbauen konnte.

Aus österreichischer Sicht fällt es uns leicht, über diese Länder zu sprechen. Man muss sich immer die geografischen Dimensionen vorstellen. Wenn ich heute an die Westgrenze Österreichs herangehe, nach Liechtenstein, und dieselbe Distanz, die ich von hier in Wien nach Liechtenstein gehe, nach Osten gehe, dann bin ich in der Ukraine. Und wenn ich dieselbe Distanz, die nach Westen nach Liechtenstein führt nach Südosten gehe, dann bin ich mitten drin in einem Bereich von Staaten, die leider Gottes nach wie vor eine Art weißer Fleck auf einer Landkarte sind. Länder, die von der Europäischen Union umgeben sind, und die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Ich denke hier an die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Im Jahr 2003 hat man diesen Ländern in Thessaloniki den Beitritt zugesagt, um dann das Thema auf die lange Bank zu schieben. Das hat allerdings ein Vakuum geschaffen, in das andere Mächte vorgedrungen sind. Sie alle kennen die Geschichten von gewissen Entwicklungen. Ich denke hier vor allen Dingen an Bereiche in Bosnien-Herzegowina, wo plötzlich überall Moscheen entstanden sind, die zweifellos nichts mit der korrekten islamischen Geschichte dieses Landes zu tun haben, sondern die eben wahabitisch finanzierte Moscheen waren, wobei auch vielfach noch die Orte, in denen diese Moscheen gestanden sind, gleich mitgekauft wurden. Eben genau da sieht man, wie solche Kräfte in so ein Vakuum hereinstoßen können. Vielleicht haben Sie auch gehört, wie vor zirka einem Jahr der Premierminister des Kosovo Ramush Haradinaj gemeint hat, unter Skanderbeg haben die Albaner schon einmal die Türken besiegt. Das war natürlich eine rhetorische Reaktion auf die ganz direkte türkische Einflussnahme auf Schulen in seinem Land.

Und Sie erinnern sich vielleicht auch noch, dass vor nicht einmal drei Jahren bei den Wahlen in Montenegro es damals ein Attentat gegeben hat, von dem wir heute wissen, dass es durchgeführt wurde, um den Premierminister zu ermorden, um die europäische Linie Montenegros wegzubringen, und es mehr auf eine Linie im Interesse Russlands zu bringen. Heute wissen wir natürlich auch, wer die entsprechenden Attentäter waren. Es waren alles Offiziere des russischen militärischen Geheimdienstes GRU. Der Leiter damals war der ehemalige russische Militärattaché an der Botschaft in Warschau. Er hat das Ganze mit verschiedenen Handlangern inszeniert.

All diese drei genannten Beispiele, und es gäbe natürlich noch viel mehr Beispiele, haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage Österreichs, aber auch der Europäischen Union. Politik ist ein dynamischer Prozess, und die Welt verändert sich. Wenn Europa nicht agiert, dann stoßen eben einfach andere Mächte in diese Leere vor.

Hier kommt oft der Einwand, dass die Erweiterung zu teuer sei, sie kostet etwas. Das ist allerdings eine ungemein eindimensionale Betrachtung, die wesentliche Aspekte ausblendet. Selbst wenn man nur die wirtschaftliche Seite und die Kosten betrachtet muss man überlegen, was die Kosten einer Zone der Instabilität – denken wir an die drei genannten Beispiele – tatsächlich sein würden. Je höher die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das für Europa, umso attraktiver wird es in einer Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen. Auch die Politiker der Länder Südosteuropas wissen, dass sie die Reformen nicht für die EU, sondern für ihre eigenen Länder machen.

Ich möchte aber auch noch kurz auf den Begriff Mitteleuropa eingehen, und diesen Begriff mit etwas Leben erfüllen. Die Anzeichen dieses Kulturraums Mitteleuropa, der ein historisch gewachsener Kulturraum ist, sind für jeden, der sie sehen möchte, wirklich sichtbar. Mitteleuropa ist ein Schlüssel zu der noch immer in vielen Köpfen vorhandenen Trennung Europas in Ost und West, als Folge des einstigen Eisernen Vorhangs. Mitteleuropa ist kein Konzept des Nationalstaates, es lässt sich auch über Nationalstaaten nicht definieren, sondern es basiert auf Regionen, es basiert auf einem Konzept, das früher auch als Reichsidee bezeichnet wurde. Wobei das nichts mit einem Imperium zu tun hat, sondern tatsächlich als Begriff für eine übernationale Ordnung steht, unter dem Subsidiaritätsprinzip.

Ich glaube an dieser Stelle ist es auch wichtig, dass wir uns erinnern, dass dieses Jahr der 30. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks gefeiert wird. Dieses Paneuropäische Picknick war ja das erste Mal die Möglichkeit, dass eine Gruppe von Bürgern aus Ostdeutschland, aus der DDR, von Ungarn nach Österreich kommen konnte, und durch einen geöffneten Eisernen Vorhang hindurch das erste Mal in die Freiheit fliehen konnte. Es wird sicherlich einige Feierlichkeiten dazu geben und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier an dieser Stelle auch einmal sagen, dass dieses Paneuropäische Picknick eine ganze Reihe von wichtigen Botschaften verkörpert, damals verkörpert hat, aber auch heute verkörpert. Ich glaube, eine der wichtigsten Botschaften ist eines der Schlagworte Paneuropas, nämlich „Paneuropa ist ganz Europa“. Das heißt, die Länder jenseits eines künstlichen Vorhanges, wenn sie europäisch sind, gehören eben auch dazu. Wir brauchen hier nur die nächsten Grenzen im Osten anzuschauen, und wir sehen was das bedeutet. Europa ist größer.

Eine weitere Botschaft dieses Paneuropa Picknicks war natürlich: Europa statt Nationalismus. Wir haben viele klassisch verkörperte Nationalstaaten gehabt, die nur in dieser Dimension denken konnten, aber es hat einen europäischen Geist gebraucht. Es wurde auch immer wieder damals in verschiedenen Zeitungen zitiert, wie schön eigentlich damals das Paneuropäische Picknick war, und wie erstaunlich es historisch war, dass Österreich-Ungarn den unterdrückten Deutschen in die Freiheit geholfen hat. Es trägt aber auch ganz klar die Nachricht in sich, dass Europa eine Kultur- und eine Schicksalsgemeinschaft ist, und als solche zusammengehört und zusammenarbeiten muss.

Es trägt ganz klar die Nachricht in sich, dass in Europa kein Platz für Totalitarismus sein kann, dass wir ganz klar für die Freiheit eintreten, dass wir gegen Totalitarismus eintreten, dass wir für die Rechtsstaatlichkeit eintreten und dass wir gegen politische Willkür eintreten. Das Picknick, das dürfen wir nicht vergessen, hat an einer Grenze stattgefunden, die wir lange für praktisch undurchdringlich gehalten haben, die aber über Jahrhunderte hinweg überhaupt keine Grenze war, weil dieser Raum Mitteleuropa ist. Der Eiserne Vorhang hatte Mitteleuropa zerschnitten. Umso wichtiger ist, dass wir heute das Konzept Mitteleuropa erwähnen, weil wir das für Europa brauchen. Es ist ein gewachsenes Konzept, es ist ein europäisches Konzept und die Zusammenarbeit für diesen Raum hat in der Vergangenheit Wichtigkeit gehabt und hat in der Zukunft genauso diese Wichtigkeit.

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass man immer wieder daran erinnert, dass Europa eine Erfolgsgeschichte ist. Wenn man die Wurzeln Europas betrachtet, dann wird man ein Fundament finden, das im Wesentlichen auf den Säulen der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit beruht. Dazu kommen dann noch weitere Elemente, wie die Bedeutung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die zwar vom Staat geschützt, aber nicht reguliert wurde. Auf diesem Fundament beruhen Grundpfeiler wie das Privateigentum, persönliche Haftung für Misserfolg, aber auch für Erfolg, und damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss, um erfolgreich zu sein. Eine Kombination aus Unternehmergeist, Innovationskraft, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit sind der Grundstein für den Wohlstand.

Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich geprägt war ist kein Zufall. Ein Blick auf die politische und wirtschaftliche Landkarte zeigt, dass diese Grundpfeiler Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eine der Voraussetzungen für den Aufstieg auch anderer Länder waren. Die USA haben einen kulturellen Hintergrund, der seine Wurzeln in Europa hat. Und auch verschiedene Länder in Asien haben nach dem Zweiten Weltkrieg schrittweise viele Elemente dieser kulturellen Voraussetzungen übernommen. In anderen Regionen aber fehlt Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, und damit fällt der Schutz des Privateigentums völlig weg, und das sind dann jene Regionen der Welt in denen es die meisten Probleme gibt.

Die Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik müsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer wird aber der Konflikt mit dem Recht, weil nicht mehr rechtsstaatliche Grundsätze regieren, sondern Machtverhältnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus. Die Politik kann eben nicht alles regulieren.

Der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat in seinen Studien die Unterscheidung zwischen inklusiven und exklusiven Staaten geprägt. Die historischen Reiche von Alexander dem Großen bis hin zur Habsburger Monarchie waren Beispiele für einen inklusiven Staat. Sie sind tendenziell toleranter, erlauben mehr Freiheit, weil sie nicht auf Abgrenzung bauen. Exklusive Staaten dagegen bauen dazu auf klar umrissene Gruppen auf. Die Idee des Nationalstaates ist ein klassisches Beispiel dafür. Hier wird die Stammeskultur, die noch keinen Staat kannte, auf die Ebene eines Staates gehoben. Der Wohlfahrtsstaat, ein politisches Konzept, um die Bürger, noch dazu mit ihrem eigenen Geld, vom Staat abhängig zu machen, ist eine Folge dieses exklusiven Staates. Das größte Problem der Wahrnehmung der Europäischen Union ist, dass man sie sowohl in den Parteien wie auch bei vielen Bürgern mit den Augen des exklusiven Staates sieht. Dieses Konzept ist aber zum Scheitern verurteilt. Die europäische Einigung kann nur funktionieren, wenn wir die Idee des Nationalstaates überwinden und im Sinne eines inklusiven Staates oder auch einer übernationalen Ordnung der Reichsidee denken.

Ein Rückbau der EU auf eine rein staatliche Zusammenarbeit oder gar einen Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten, ist aufgrund der gegebenen Lage keine vernünftige Alternative. Das muss ich angesichts einer zunehmenden Zahl von Leuten sagen, die achselzuckend meinen, es wäre ja gar nicht so schade, würde die EU wieder auseinanderfallen. Was diese Achselzucker nicht bedenken ist, was kommt danach. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir dann wieder in den Nationalstaaten wie in den 60er-Jahren leben könnten. Die Welt hat sich seither gewaltig verändert. Europa kann man dann eher mit Deutschland zur Zeit Napoleons vergleichen. Selbstzufriedene Kleinstaaterei. Bis dann Bismarck kam, und mit Blut und Eisen ein Deutsches Reich geschaffen hat. Das war aber auch nicht wirklich zum Vorteil Deutschlands und Europas, die Folgen sind bekannt.

Wenn wir schon in Österreich und in Wien sind, denke ich an eine Situation, die es damals gegeben hat mit österreichisch Holstein. Wir waren, zu Zeiten des Deutschen Bundes, ja auch ganz oben im Norden einmal vertreten, aber nur einen relativ kurzen Zeitraum, bis man gesehen hat, dass das österreichische Konzept zu erfolgreich war. Bismarck hat dann Truppen in Marsch gesetzt, um die Österreicher wieder zurück in den Süden zu jagen. Die Deutschen haben die Militärpolizei gebracht, die Österreicher haben die Militärmusik gebracht. Die Deutschen haben die Essensrationierung gebracht, die Österreicher haben die Kipferl gebracht. So ist das in der Gegend heute noch in Erinnerung. Ich durfte dort auf einer Insel vor Holstein an einer Musikvorführung teilnehmen. Man hat uns dort Tänze vorgeführt. Ein Musikfachmann, mit dem ich gesprochen habe, hat dann gefragt, ob mir denn die Tänze bekannt vorkommen. Denn, so erzählte er, diese Tänze gehen auf eine steirische Musikgruppe zurück, die damals in der kurzen Zeit der Besetzung Holsteins von den Österreichern gebracht wurde. Die Steirer haben damals den Leuten diese Musik und diese Tänze beigebracht. Also man sieht, historische Parallelen gibt es immer wieder.

In der heutigen Zeit würde aber nicht ein deutscher Kanzler die Rolle Bismarcks übernehmen, sondern viel eher ein russischer Präsident mit dem Namen Vladimir Putin. Und außer europäischen Vasallenstaaten, unter denen vielleicht Deutschland noch eine kleine Macht darstellen könnte, würde dann von Europa nicht mehr viel übrig bleiben. Darüber sollte man sich im Klaren sein, auch wenn man den heutigen Zustand der europäischen Politik immer wieder völlig zurecht kritisiert. Ein Zurückdrehen der Geschichte geht nicht.

Was das Europäische Parlament bräuchte wäre natürlich eine zweite Kammer. Es ist logisch, dass die Europäische Union eine Institution hat, die die Mitgliedsstaaten vertritt, ähnlich wie bei uns der Bundesrat. Idealerweise agiert eine zweite Kammer allerdings unabhängig von der Tagespolitik und ist damit ein Instrument gegen Anlassgesetzgebung. Wir leben heute in einer Europäischen Union die natürlich ihre Fehler und ihre Schwächen hat. Aber bei all diesen Fehlern und Schwächen ist sie in vielen Aspekten vorbildlich. Sie muss aber immer wieder verbessert werden, wie beispielsweise mit der Reform des Rates und möglicherweise einer zweiten Kammer. Um es mit Lampedusa zu halten, der in „Il Gattopardo“ immer wieder sagt, „es muss sich etwas ändern, damit es so bleibt wie es ist.“

Klar muss uns sein, dass wir das vereinte Europa brauchen, um Herausforderungen wie die Sicherheitslage oder der Migrationskrise zu meistern. Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz, wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik, Souveränität entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden. Der paternalistische Wohlfahrtstaat ist kein Zukunftskonzept. Wenn wir uns darauf konzentrieren die Europäische Union zu einem inklusiven subsidiären Staate für alle Europäer zu machen, dann können wir auf der weltpolitischen Bühne diejenige Bedeutung erlangen, die Europa wirklich zusteht.

 

 

Die Rede erscheint auch auf der Homepage von Paneuropa.

 

 

Veröffentlicht am 8. März 2019.

Zagreb im Zeichen Habsburgs

Dass der St. Georgs-Orden – ein europäischer Orden des Hauses Habsburg-Lothringen – fast auf den Tag genau hundert Jahre nach Beendigung der staatsrechtlichen Beziehungen zwischen Kroatien und der österreichisch-ungarischen Monarchie nun seinen Ordenstag in Zagreb abhielt, verstärkte die Symbolkraft des Ereignisses enorm. Ganz anders, als man es im Jahr 1918 hätte erwarten können, fühlt sich das heutige Kroatien der Monarchie und dem Haus Habsburg tiefer verbunden denn je. Das war auch an jenem Ordenstag Ende Oktober spürbar. Habsburg ist nicht gestern. In Kroatien ist Habsburg Gegenwart und Zukunft. 

Wie eng man sich der einstigen Herrscherfamilie verbunden fühlt, trat bereits am Vortag des Ordenstags (26. Oktober) zutage. Nicht ohne Grund fand die Sitzung des Ordensrats ausgerechnet im Museum Mimara statt. Genau an diesem Ort hatte nämlich SKKH Erzherzog Karl von Habsburg-Lothringen, der Großmeister des Ordens, sein Büro zur Zeit der Jugoslawienkriege eingerichtet. Seine Verdienste um die Anerkennung des Staates Kroatien damals sind nicht in Vergessenheit geraten. 

In den Morgenstunden des folgenden Tages (27. Oktober) war es dann soweit: 300 Ordensdamen und Ordensritter fanden sich zur Aufstellung auf dem Markusplatz ein, also direkt vor dem Sitz der kroatischen Staatsregierung und vor der romanischen St. Markus Kirche, einem der ältesten Baudenkmäler der Stadt, die in der Zeit der Monarchie in neogotischen Stil neu ausgestaltet wurde. Nach dem Erklingen der Kaiser-Hymne und der Meldung an den Großmeister bewegten sich die versammelten Ordensmitglieder in formierter Kolonne in Richtung der Universitätskirche der Hl. Katharina, wo die Festmesse und anschließende Investitur stattfand. Als Zelebrant fungierte der Rektor der Zagreber Kathedrale Msgr. Josip Kuhtić. Die Universitätskirche wurde auf Vorschlag von Kardinal Josip Bozanić, Erzbischof von Zagreb, für die Festmesse ausgewählt. Sie verkörpert nämlich die Tradition des Adels in Kroatien: Während der türkischen Belagerungen wurde die Kirche zwei Mal zerstört und mit den Spenden des kroatischen Adels im Jahre 1632 als schönster sakraler Barockbau der Stadt wiedererrichtet. Begleitet wurde die Festmesse von liturgischem Gesang in kroatischer, lateinischer und altslawischer Sprache. Bei der Investitur wurden dann rund 60 Postulanten und 5 Postulantinnen in den Orden aufgenommen. Der Orden umfasst nun fast 700 Mitglieder. 

Nach einem gemütlichen Mittagessen im Restaurant Johann Franck, zu dem sich auch die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović einfand, mündete der Ordenstag – wie jedes Mal – in ein Gala Dinner am Abend, das diesmal im Smaragdsaal des Hotels Westin  stattfand. Neben der Ordensregierung – allen voran dem Großmeister SKKH Karl von Habsburg, Prokurator Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele und Kanzler Stefan Schermaier – waren beim Gala Dinner auch ein Gesandter der kroatischen Präsidentin, Mate Granić, sowie der stv. Verteidigungsministers, Petar Mihatov, anwesend. 

Die Ritter der kroatischen Komtureien überreichten ihrem Großmeister bei dieser Gelegenheit ein ganz besonderes Geschenk: Im Wissen um die Vorliebe des Erzherzogs für Dokumente aus der Monarchiezeit hatten sie im Kroatischen Staatsarchiv einen Nachdruck des Krönungsdiploms des Seligen Kaiser Karls von Österreich anfertigen lassen, das sie Erzherzog Karl nun übergaben. Doch auch der Großmeister war nicht mit leeren Händen angereist. Im Gegenzug übergab er den beiden kroatischen Komture das Wappen der Dynastie und das persönliche Wappen Kaiser Franz Josephs I. sowie Kaiser Karls IV., angefertigt von einem Ordensbruder. Ein weiterer Ordensritter überreichte dem Großmeister eine Briefmarkensammlung, die dem 150. Jahrestag der Seeschlacht von Lissa gewidmet war. Gefeiert wurde bis tief in die Nacht. 

Der kroatischen Öffentlichkeit ist das große Ordenstreffen nicht entgangen. Sämtliche Medien, von Rundfunk und Fernsehen bis zu den wichtigsten Tageszeitungen, widmeten dem Ordenstag  ausführliche Berichte. 

Es war ein wirklich gelungener Ordenstag und Kaiser Franz Joseph I. hätte wohl gesagt: „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut!“.

Ordenstag Wien 21. April 2018

„Wir senden eine Botschaft der Einheit in die Welt hinaus“

Erhellt von den morgendlichen Sonnenstrahlen und weitgehend menschenleer präsentierte sich Samstagfrüh der Wiener Innenbezirk. Lediglich ein paar Jogger und die Frühaufsteher unter den Touristen durchquerten um 7 Uhr früh bereits den Inneren Burghof der Hofburg, als 13 Postulantinnen und 58 Postulanten des St. Georgs-Ordens, sowie die Traditionsregimenter Aufstellung nahmen. Die von einzelnen Passanten neugierig beäugte Menschenansammlung wuchs binnen einer halben Stunde auf rund 450 Personen an, denn es traten noch die Ordensdamen und Ordensritter in Viererreihen hinter die Postulanten. Am Ende der Prozession nahm die Ordensregierung Aufstellung, an der Spitze der Großmeister S.k.k.H. Karl von Habsburg und der stellvertretende Großmeister S.k.k.H. Georg von Habsburg. 

Die morgendliche Stille wich schon bald der Marschmusik der anmarschierenden Regimentskapelle IR4, der Traditionskapelle des St. Georgs-Ordens. Nach der obligaten Meldung an den Großmeister, dem Erklingen der Kaiserhymne und weiterer Märsche folgte nach acht Uhr der formierte Abmarsch durch den Graben zum Wiener Stephansdom. 

 „Die Faszination des hl. Georg kennt keine Grenzen“

Der anschließenden Gottesdienst im Dom wohnten geschätzte 800 Besucher bei. Militärbischof Werner Freistätter hob in seiner Predigt drei wesentliche Aspekte des Wirkens des Heiligen Georgs – des Schutzpatrons des Ordens – hervor. Bemerkenswert sei etwa die ökumenische Dimension des im Jahr 303 unter Kaiser Diokletian hingerichteten Heiligen. So wurde der Märtyrer schon sehr früh in ungewöhnlich vielen Regionen verehrt, darunter dem Vorderen Orient, Äthiopien, Ägypten, im merowingischen Frankenreich, Italien und bald auch im deutschen Sprachraum. „Die Faszination des hl. Georg kennt keine Grenzen“, unterstrich Freistätter. In der römisch-katholischen Kirche gilt er heute ebenso als Heilige, wie in der orthodoxen Kirche, und selbst im Islam wird er als bedeutender Prophet angesehen.

Das christliche Rittertum ist eine weitere, wesentliche Dimension des Heiligen Georg: „Das ritterliche Ideal ist von Hilfsbereitschaft, Güte und vom Einstehen für den Glauben geprägt.“ Es verlange auch den „gemäßigten Gebrauch von Waffengewalt“, gerade in der heutigen Zeit. Wer in Not gerät, könne vom Heiligen Schutz und Hilfe erlangen. Zu guter Letzt hob Freistätter auch noch das Martyrium Georgs hervor: Er gab für den Glauben sein eigenes Leben. Dies sei ein Ansporn zur unbedingten Nachfolge Christi, wo immer man gerade ist. In allen Situationen gelte es Mut, Kraft und Hoffnung aus dem Glauben zu schöpfen. 

Aufnahme von vier neuen Ehrenrittern

Auf die Messe folgte die festliche Investitur, an deren Beginn zunächst vier Persönlichkeiten zu Ehrenrittern ernannt wurden, und zwar der bekannte Wiener Dompfarrer Anton „Toni“ Faber, der Grazer Bürgermeister Siegfrid Nagl, der ehemalige bulgarische Präsident Rossen Plewneliew und der ehemalige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. Danach traten die Postulanten nach Aufruf ihres Namens vor den Großmeister und wurden investiert. Mit Abschluss der Investitur war der Orden auf insgesamt 700 Ordensdamen und Ordensritter angewachsen. 

Bei sommerlichen Temperaturen nahmen die Ordensangehörigen auf dem mittlerweile stark belebten Stephansplatz Stellung. Der Abmarsch führte schließlich zum Palais Coburg, wo sich 450 Gäste in den historischen Kasematten zum Lunch einfanden. 

 Wiederaufleben der mitteleuropäischen Identität

Nach der Nachmittagspause mündete der Ordenstag beim Gala Dinner im Zeremoniensaal der Hofburg in seinen abschließenden Höhepunkt. Erzherzog Karl von Habsburg kam vor 400 Gästen auf das Gedenkjahr – 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs – zu sprechen. Bemerkenswert sei Österreichs Entwicklung seither, unterstrich der Großmeister: „Entgegen sämtlichen Voraussagen von verschiedensten Seiten ging Österreich nicht unter, sondern hat sich phantastisch entwickelt, ist zusammengewachsen und nimmt heute eine zentrale Funktion in Mitteleuropa ein.“ 

Hochzufrieden zeigte sich der Erzherzog auch über die Entwicklung des Ordens. „Heute gelingt es uns zweifelsohne die mitteleuropäische Identität wieder aufleben zu lassen. Man sieht das an unseren Komtureien und an unserem Wachstum.“ Die Ritter müssten ihre Werte, ihr Land und ihren Kontinent verteidigen. „Einige unserer neuen, eben investierten Ritter stehen in der ersten Front. Deshalb möchte ich besonders zwei meiner eben investierten Freunde aus der Ukraine hier begrüßen. Sie sind zwei hoch dekorierte Generäle, die sich beide verdient gemacht haben bei der Verteidigung ihres europäischen Landes gegenüber Russland. Ich freue mich, dass Ihr beide hier seid“, erklärte der Großmeister unter tosendem Applaus. 

 „Ich habe einen Traum“ 

Ebenso erfreut zeigte sich Erzherzog Karl über die Investitur des ehemaligen Präsidenten Bulgariens Rossen Plewneliew. 

„Heute erleben wir mehrere Krisen und Konflikte“, meinte Plewneliew in seiner anschließenden Rede. Manche sprächen zurzeit von zwei Krisen in Europa, andere von fünf oder sieben. „Ich denke wir haben elf Krisen.“ Rossen Plewneliew erwähnte unter anderem die Konflikte mit Russland und rund um die Ukraine, die Situation Griechenlands, den Brexit, den Terrorismus und das neue Aufflackern des Nationalismus. 

Doch es blieb nicht beim Pessimismus. „Wir sind zusammenkommen um unsere Leidenschaft für das zu teilen, was wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Ich habe einen Traum und den will ich mit euch allen jetzt teilen. Wenn wir auch nur eine dieser elf Krisen auf unsere Art und Weise, auf europäische Art und Weise lösen, können wir danach allen Menschen signalisieren: Wir können alle Probleme lösen.“ 

 Ein einzigartiges Friedensprojekt

Das Beisammensein an diesem Abend, die „von uns allen geteilte Leidenschaft für Europa sendet eine Botschaft der Einheit in die Welt hinaus. Wir wissen, was früher in Europa falsch lief und wir wissen, wie wir das in den Griff bekommen können. Wir können stolz sein, unsere Lektionen aus der Geschichte gelernt zu haben.“ Wichtige Vorbilder seien die Gründungsväter der Europäischen Union, unterstrich Plewneliew. „Wir können heute allen beweisen, dass der europäische Traum ein einzigartiges Friedensprojekt ist. Die Welt beobachtet uns. Es ist Zeit unser Selbstvertrauen wiederzufinden.“ 

Kurz erhob auch noch der Prokurator Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele das Wort: „Ritter sind auch dafür bekannt, ordentlich feiern zu können, und ich denke, wir haben nach diesem so erfolgreichen Ordenskonvent mehr als genug Gründe dafür.“ Der in den frühen Morgenstunden begonnene Tag sollte nicht minder spät enden. Bis nach Mitternacht wurde gefeiert. 

Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz

Startschuss für vertiefte Zusammenarbeit in Mitteleuropa

Volles Haus bei der 1. Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz (MESK)Mitteleuropa wächst seit 1989 wieder zusammen. Die mitteleuropäischen Länder wollen nun ihre Zusammenarbeit noch weiter vertiefen, vor allem mit Fokus auf Sicherheit und Migration. Dies war der Tenor bei der „Ersten Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz“ am 15. Mai im Wiener Park Hyatt Hotel, an der mehrere Minister und zahlreiche Diplomaten aus mitteleuropäischen Staaten teilnahmen. Die Organisatoren sprachen von einem „Startschuss“: Künftig soll die von Österreich initiierte Konferenz jährlich stattfinden, um die länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteleuropa zu stärken und ein Sicherheitsbewusstsein für den mitteleuropäischen Raum zu schaffen. 

Markus Tschank, ISP Präsident (Institut für Sicherheitspolitik)„Es gibt Problemstellungen, die unseren Kontinent berühren und auch von großen europäischen Ländern alleine nicht gelöst werden können“, unterstrich eingangs der Nationalratsabgeordnete Markus Tschank unter Verweis auf die Migrationskrise im Jahr 2015 und 2016. Es bedürfe der verstärkten mitteleuropäischen Integration und Koordination im Sicherheitsbereich, die komplementär zur deutsch-französischen Achse wachsen müsse, als „spürbare verstärkende Stütze für Europa und die Union“. Tschank ist Präsident des Instituts für Sicherheitspolitik, das diese auf Initiative von Außen- und Verteidigungsministerium stattfindende Tagung organisiert hat. Als Partner fungierten der St. Georgs-Orden, die Paneuropa Bewegung Österreich, SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative) sowie die Universität Wien.

„Es gibt Potenzial nach oben“

Erste Kooperationsbemühungen in Mitteleuropa müsste weiter vertieft werden, sagte Tschank. „Es gibt Potenzial nach oben.“ Der Nationalratsabgeordnete ist überzeugt: Europa wird sich künftig sicherheitspolitisch so integrieren, „dass seine primäre Aufgabe nicht in immer tiefer integrierten Bürokratiestrukturen, sondern in immer stärker entwickelten Sicherheitsleistungen für seine Bürger bestehen muss.“ 

Große Hoffnungen in die Zusammenarbeit in der Region setzt auch Verteidigungsminister Mario Kunasek, der den Teilnehmern eine Videobotschaft zukommen ließ, da er selber gerade in Kroatien war: „Die Region Mitteleuropa hat im Laufe der Jahrhunderte bewiesen, wie Einheit durch Vielfalt funktionieren kann.“ Nun seien zukunftsweisende und gemeinsame Maßnahmen für die Sicherheit der Bürger in Mitteleuropa erforderlich. Die Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz schließe hier „eine längst überfällige Lücke“. Norbert HoferOptimistisch fielen auch die Worte von Infrastrukturminister Norbert Hofer aus: „Ich bin fest überzeugt, dass das ein starker Beginn ist für eine enge Klammer zur Zusammenarbeit im Sinne einer Stärkung dessen, was uns wichtig ist, nämlich Friede, Freiheit und Wohlstand in Österreich, in Mitteleuropa und in der Europäischen Union.“ 

Vom Haus Habsburg bis heute geprägt

Karin KneisslAls „Raum, in dem sich die Geschichte der Habsburger Monarchie entfaltete“, definierte Außenministerin Karin Kneissl Mitteleuropa. Eine „vielschichtige und zugleich gemeinsame Lebenskultur“ sei für diesen Raum kennzeichnend. Diese zeige sich etwa darin, dass – hier zitierte Kneissl den Publizisten Wolfgang Broer – „ein Ladiner und Friauler, ein Kroate und Slowene, ein Mährer und ein Bayer, ein Slowake und ein Triestiner einer imaginären Mitte zugeordnet sind, die jedenfalls nicht in London, Paris oder Moskau zu lokalisieren ist“. Heute seien die Länder Mitteleuropas enge Freunde und Partner Österreichs bei dessen Einsatz „für eine stärkere EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung“. Kneissl zitierte auch SKKH Otto von Habsburg: „Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.“ 

Petar Mihatov, stv. Minister für Verteidigungspolitik (Kroatien) Vesna Györkös Žnidar, Innenministerin (Slowenien) Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft SKKH Georg von Habsburg, Sonderbotschafter (Ungarn) Erhard Busek, Sonderkoordinator der SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative) Markus Tschank, ISP Präsident (Institut für Sicherheitspolitik)Zu den Teilnehmern der anschließenden Podiumsdiskussion gehörte unter anderem der stellvertretende Großmeister des St. Georgs-Ordens und Sonderbotschafter Ungarns, SKKH Georg von Habsburg. „Mitteleuropa wurde nicht zusammengeschoben, sondern ist organisch gewachsen“, unterstrich er. Auch heute noch könne man von der Habsburgermonarchie lernen: „Nur in der österreichisch-ungarische Armee gab es Militärbischöfe, Militärimame und Militärrabbiner, die gemeinsam für den Erfolg der Armee beteten.“ In den südosteuropäischen Staaten hat man das nicht vergessen. Nun sei es von vorrangigem Interesse – gerade mit Blick auf unsere Sicherheit – die südosteuropäischen Staaten „so schnell wie möglich an die EU heranzuholen.“

Die Schockwirkung der Flüchtlingskrise

Einen nachhaltigen Eindruck hat der Herbst 2015 hinterlassen, wie speziell die Diskutanten aus Österreichs Nachbarstaaten deutlich machten. Einig war man sich, dass sich ein unkontrollierter Zustrom wie damals nicht mehr wiederholen darf. Sehr deutlich wurde etwa die Innenministerin Sloweniens Vesna Györkös Žnidar: „Szenarien wie 2015 und 2016 sind inakzeptabel.“ Bis heute seien die Maßnahmen der EU gegen illegale Immigration ungenügend. „Diese Situation gefährdet die Grundlagen der EU.“ Als mehr als 1,5 Millionen Migranten über eine Westbalkanroute in die EU kamen, sei klar geworden, „dass die EU als ganze dieser Herausforderung nicht gewachsen ist.“ Žnidar lobte aber die „exzellente Kooperation“ in dieser Zeit mit der damaligen österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. 

Lilyana PavlovaÄhnliche Worte fand die Ministerin für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft Lilyana Pavlova: „Vor zwei Jahren herrschte Chaos.“ Länder, die an die Krisenregionen grenzten, fühlten sich im Stich gelassen. Das müsse sich ändern. „Ansonsten kommt die nächste Krise und wir sind wieder nicht vorbereitet.“ Und: „Wir wollen nicht mehr diskutieren, sondern handeln.“

Auch Erhard Busek, Sonderkoordinator der SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative), kritisierte in diesem Punkt die EU: „Es gibt keinen Mechanismus in der EU, um sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen.“ Die Instrumente fehlten. Sie zu entwickeln werde freilich mehr Geld kosten, das die Staaten dann auch zu zahlen bereit sein müssten. 

 „Arroganz gegenüber Ost- und Mitteleuropa“

Erhard BussekScharfe Kritik übte Busek auch an der gegenwärtigen „Arroganz Westeuropas gegenüber Ost- und Mitteleuropa“. Er sei zwar in manchen Fragen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ebenfalls nicht einer Meinung, allerdings habe dieser Recht gehabt mit seinem Vorwurf, „dass die EU im Jahr 2015 Schengen verletzt hat, als die Migration uferlos ohne Aufzeichnung der Personen stattgefunden hat.“ Ebenso bemängelte Busek, dass Mittel- und Osteuropäer in der Führung der EU in der Minderzahl sind. Die ehemals kommunistischen Länder hätten eine andere Geschichte, aber man könne die Unterschiede „im persönlichen Gespräch und in der Auseinandersetzung klären, doch leider findet diese Auseinandersetzung viel zu wenig statt.“ 

Die nach wie vor „geringen Kenntnisse über Mitteleuropa“ in der Bevölkerung seien „ein Bildungs- und ein Medienproblem.“ Im Bereich der Infrastruktur könne auch einiges getan werden. „In der Habsburgermonarchie brauchte man mit dem Zug von Wien nach Krakau vier Stunden. Heute sind es acht.“ Früher konnte man auch von Wien nach Triest mit der Bahn fahren.

Europa muss mehr tun

Kein Teilnehmer bezweifelte, dass bald eine neue Migrationswelle auf Europa zukommen wird. „Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern wann sie kommen wird“, unterstrich Georg von Habsburg. Man wisse etwa nicht, wie sich die Situation der Christen in Ägypten weiterentwickeln wird. Eine veränderte politische Lage könne dort sofort eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Habsburg wünscht sich ebenfalls viel mehr Aktivität der EU: „Wenn ich mich zurückerinnere an die Wirtschaftskrise und Griechenland: Damals fand alle zwei Wochen ein Gipfeltreffen der EU statt. Ich würde mir wünschen, dass sich die EU genauso intensiv mit der Frage der Migration auseinandersetzt.“ 

Auch konkrete Vorschläge wurden während der Diskussion besprochen. Die bulgarische Ministerin Lilyana Povlova stellte etwa einen von Bulgarien während der Ratspräsidentschaft entwickelten neuen Mechanismus innerhalb der EU vor, auf den sich die europäischen Staaten aber noch einigen müssen. „Der bulgarische Ansatz ist auf Vorbeugung über neue Außenstellen ausgerichtet.“ Über diesen Mechanismus könne man mit Hilfe von neuen finanziellen Ressourcen und technischer Unterstützung proaktiv sein, rechtzeitig informieren und agieren, wenn eine weitere Flüchtlingswelle über Europa hereinbricht. Auch das Budget für den Außengrenzenschutz und für Frontex soll demnach massiv erhöht werden. Povlova hofft auf eine Einigung noch vor Ende der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Dann könne die österreichische Präsidentschaft hier anknüpfen. Povlova lobte dabei die exzellente Zusammenarbeit mit Österreich, das für seine EU-Präsidentschaft ähnliche Prioritäten gesetzt hat. „Es braucht ein Europa, das schützt.“ Und: „Vereint sind wir stark.“ 

Regionale Kooperation, Außengrenzenschutz, Asyl

Auch die slowenische Ministerin Vesna Györkös Žnidar machte deutlich: „Wir brauchen regionale Kooperation. Nationale Maßnahmen allein reichen nicht aus.“ Unerlässlich sei darüber hinaus ein „effektiver Außengrenzschutz“, ohne den Schengen nicht funktionieren kann. Bis heute sind die Außengrenzen der EU „ungenügend geschützt“. Darüber hinaus dürfe „das Asylsystem nicht als Migrationsweg zur EU verwendet werden“. Migranten sollten an den Außengrenzen gestoppt werden. Sobald sie europäischen Boden betreten haben, werde es extrem schwierig, sie wieder loszuwerden. Mittlerweile gebe es zig tausende Personen, „die nicht die Bedingungen für einen legalen Aufenthalt im Land erfüllen. Sie wandern von einem Land zum nächsten. Das ist eine ernste Herausforderung für unsere Sicherheit. Darauf muss die EU eine Antwort finden.“ 

Peter Mihatov„Ein weiter Weg liegt vor uns“, unterstrich der stellvertretende kroatische Minister für Verteidigungspolitik Petar Mihatov. Zur Zeit entstehen neue Balkanrouten. Man müsse wachsam sein. Auch Mihatov erklärte: „Wir sollten jetzt agieren, anstatt zu warten, bis die Dinge außer Kontrolle geraten.“ Europa sei bisher im Bereich der Sicherheit nicht sehr gut aufgestellt gewesen: „Die Verteidigung lag lange Zeit vor allem in den Händen der Nato.“ Nun gebe es ein Umdenken. Hier sieht Mihatov positive Entwicklungen. Künftig sei eine effektive Arbeitsaufteilung zwischen der Nato und der EU denkbar. Wichtig sei zu wissen, was man sich von der EU und was von der Nato erwarten könne. 

Europas geopolitische Stellung in der Welt

Markus Tschank hofft, dass die mitteleuropäische Kooperation auch jetzige Mängel der EU ausgleiche kann: Da die Mechanismen in der EU zurzeit fehlen, um Herausforderungen der Migration zu meistern, müssten die Kleinstaaten in Mitteleuropa „zusammenrücken, eigene Plattformen schaffen und eigene Mechanismen entwickeln. Das ist die einzige Alternative, um diese Lücke zu füllen.“ 

Gleichzeitig sieht aber auch Tschank die EU als ganze gefordert, um Europas Stellung in der Welt geopolitisch zu stärken: „Die Zeit des Interessenautomatismus mit den USA ist vorbei“, meinte er unter Verweis auf die neue US-Außenpolitik von Präsident Trump („America first“). „Europa ist nun stärker auf sich allein gestellt.“ Auch Infrastrukturminister Hofer hielt fest: „Die EU wird für uns in ihrer Bedeutung immer wesentlicher. Als einzelne Mitgliedsländer können wir in diesem globalen Wettbewerb der Supermächte aus meiner Sicht SKKH Georg von Habsburg, Sonderbotschafter Ungarns und Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele, Prokurator des St. Georgs-Orden und Mitorganisator der 1. MESK)nicht bestehen.“ 

Dass gerade ein gut zusammenarbeitendes Mitteleuropa auch Europa stärken kann und soll, unterstrich unter anderem Außenministerin Kneissl. Sie verwies auf das neue Buch von Erhard Busek und Emil Brix „Mitteleuropa revisited: Warum Europas Zukunft in Mitteleuropa entschieden wird“.  Die zentrale These darin lautet: „Mitteleuropa ist die Zukunft Europas“. Kneissl hielt fest: „Wenn wir diese These als Grundlage unserer Diskussion nehmen, dann tragen wir die Verantwortung nicht nur unserer eigenen Sicherheit. Mitteleuropa braucht Europa und Europa braucht Mitteleuropa.“