Ordenstag Wien 21. April 2018

„Wir senden eine Botschaft der Einheit in die Welt hinaus“

Erhellt von den morgendlichen Sonnenstrahlen und weitgehend menschenleer präsentierte sich Samstagfrüh der Wiener Innenbezirk. Lediglich ein paar Jogger und die Frühaufsteher unter den Touristen durchquerten um 7 Uhr früh bereits den Inneren Burghof der Hofburg, als 13 Postulantinnen und 58 Postulanten des St. Georgs-Ordens, sowie die Traditionsregimenter Aufstellung nahmen. Die von einzelnen Passanten neugierig beäugte Menschenansammlung wuchs binnen einer halben Stunde auf rund 450 Personen an, denn es traten noch die Ordensdamen und Ordensritter in Viererreihen hinter die Postulanten. Am Ende der Prozession nahm die Ordensregierung Aufstellung, an der Spitze der Großmeister S.k.k.H. Karl von Habsburg und der stellvertretende Großmeister S.k.k.H. Georg von Habsburg. 

Die morgendliche Stille wich schon bald der Marschmusik der anmarschierenden Regimentskapelle IR4, der Traditionskapelle des St. Georgs-Ordens. Nach der obligaten Meldung an den Großmeister, dem Erklingen der Kaiserhymne und weiterer Märsche folgte nach acht Uhr der formierte Abmarsch durch den Graben zum Wiener Stephansdom. 

 „Die Faszination des hl. Georg kennt keine Grenzen“

Der anschließenden Gottesdienst im Dom wohnten geschätzte 800 Besucher bei. Militärbischof Werner Freistätter hob in seiner Predigt drei wesentliche Aspekte des Wirkens des Heiligen Georgs – des Schutzpatrons des Ordens – hervor. Bemerkenswert sei etwa die ökumenische Dimension des im Jahr 303 unter Kaiser Diokletian hingerichteten Heiligen. So wurde der Märtyrer schon sehr früh in ungewöhnlich vielen Regionen verehrt, darunter dem Vorderen Orient, Äthiopien, Ägypten, im merowingischen Frankenreich, Italien und bald auch im deutschen Sprachraum. „Die Faszination des hl. Georg kennt keine Grenzen“, unterstrich Freistätter. In der römisch-katholischen Kirche gilt er heute ebenso als Heilige, wie in der orthodoxen Kirche, und selbst im Islam wird er als bedeutender Prophet angesehen.

Das christliche Rittertum ist eine weitere, wesentliche Dimension des Heiligen Georg: „Das ritterliche Ideal ist von Hilfsbereitschaft, Güte und vom Einstehen für den Glauben geprägt.“ Es verlange auch den „gemäßigten Gebrauch von Waffengewalt“, gerade in der heutigen Zeit. Wer in Not gerät, könne vom Heiligen Schutz und Hilfe erlangen. Zu guter Letzt hob Freistätter auch noch das Martyrium Georgs hervor: Er gab für den Glauben sein eigenes Leben. Dies sei ein Ansporn zur unbedingten Nachfolge Christi, wo immer man gerade ist. In allen Situationen gelte es Mut, Kraft und Hoffnung aus dem Glauben zu schöpfen. 

Aufnahme von vier neuen Ehrenrittern

Auf die Messe folgte die festliche Investitur, an deren Beginn zunächst vier Persönlichkeiten zu Ehrenrittern ernannt wurden, und zwar der bekannte Wiener Dompfarrer Anton „Toni“ Faber, der Grazer Bürgermeister Siegfrid Nagl, der ehemalige bulgarische Präsident Rossen Plewneliew und der ehemalige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. Danach traten die Postulanten nach Aufruf ihres Namens vor den Großmeister und wurden investiert. Mit Abschluss der Investitur war der Orden auf insgesamt 700 Ordensdamen und Ordensritter angewachsen. 

Bei sommerlichen Temperaturen nahmen die Ordensangehörigen auf dem mittlerweile stark belebten Stephansplatz Stellung. Der Abmarsch führte schließlich zum Palais Coburg, wo sich 450 Gäste in den historischen Kasematten zum Lunch einfanden. 

 Wiederaufleben der mitteleuropäischen Identität

Nach der Nachmittagspause mündete der Ordenstag beim Gala Dinner im Zeremoniensaal der Hofburg in seinen abschließenden Höhepunkt. Erzherzog Karl von Habsburg kam vor 400 Gästen auf das Gedenkjahr – 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs – zu sprechen. Bemerkenswert sei Österreichs Entwicklung seither, unterstrich der Großmeister: „Entgegen sämtlichen Voraussagen von verschiedensten Seiten ging Österreich nicht unter, sondern hat sich phantastisch entwickelt, ist zusammengewachsen und nimmt heute eine zentrale Funktion in Mitteleuropa ein.“ 

Hochzufrieden zeigte sich der Erzherzog auch über die Entwicklung des Ordens. „Heute gelingt es uns zweifelsohne die mitteleuropäische Identität wieder aufleben zu lassen. Man sieht das an unseren Komtureien und an unserem Wachstum.“ Die Ritter müssten ihre Werte, ihr Land und ihren Kontinent verteidigen. „Einige unserer neuen, eben investierten Ritter stehen in der ersten Front. Deshalb möchte ich besonders zwei meiner eben investierten Freunde aus der Ukraine hier begrüßen. Sie sind zwei hoch dekorierte Generäle, die sich beide verdient gemacht haben bei der Verteidigung ihres europäischen Landes gegenüber Russland. Ich freue mich, dass Ihr beide hier seid“, erklärte der Großmeister unter tosendem Applaus. 

 „Ich habe einen Traum“ 

Ebenso erfreut zeigte sich Erzherzog Karl über die Investitur des ehemaligen Präsidenten Bulgariens Rossen Plewneliew. 

„Heute erleben wir mehrere Krisen und Konflikte“, meinte Plewneliew in seiner anschließenden Rede. Manche sprächen zurzeit von zwei Krisen in Europa, andere von fünf oder sieben. „Ich denke wir haben elf Krisen.“ Rossen Plewneliew erwähnte unter anderem die Konflikte mit Russland und rund um die Ukraine, die Situation Griechenlands, den Brexit, den Terrorismus und das neue Aufflackern des Nationalismus. 

Doch es blieb nicht beim Pessimismus. „Wir sind zusammenkommen um unsere Leidenschaft für das zu teilen, was wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Ich habe einen Traum und den will ich mit euch allen jetzt teilen. Wenn wir auch nur eine dieser elf Krisen auf unsere Art und Weise, auf europäische Art und Weise lösen, können wir danach allen Menschen signalisieren: Wir können alle Probleme lösen.“ 

 Ein einzigartiges Friedensprojekt

Das Beisammensein an diesem Abend, die „von uns allen geteilte Leidenschaft für Europa sendet eine Botschaft der Einheit in die Welt hinaus. Wir wissen, was früher in Europa falsch lief und wir wissen, wie wir das in den Griff bekommen können. Wir können stolz sein, unsere Lektionen aus der Geschichte gelernt zu haben.“ Wichtige Vorbilder seien die Gründungsväter der Europäischen Union, unterstrich Plewneliew. „Wir können heute allen beweisen, dass der europäische Traum ein einzigartiges Friedensprojekt ist. Die Welt beobachtet uns. Es ist Zeit unser Selbstvertrauen wiederzufinden.“ 

Kurz erhob auch noch der Prokurator Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele das Wort: „Ritter sind auch dafür bekannt, ordentlich feiern zu können, und ich denke, wir haben nach diesem so erfolgreichen Ordenskonvent mehr als genug Gründe dafür.“ Der in den frühen Morgenstunden begonnene Tag sollte nicht minder spät enden. Bis nach Mitternacht wurde gefeiert. 

Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz

Startschuss für vertiefte Zusammenarbeit in Mitteleuropa

Volles Haus bei der 1. Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz (MESK)Mitteleuropa wächst seit 1989 wieder zusammen. Die mitteleuropäischen Länder wollen nun ihre Zusammenarbeit noch weiter vertiefen, vor allem mit Fokus auf Sicherheit und Migration. Dies war der Tenor bei der „Ersten Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz“ am 15. Mai im Wiener Park Hyatt Hotel, an der mehrere Minister und zahlreiche Diplomaten aus mitteleuropäischen Staaten teilnahmen. Die Organisatoren sprachen von einem „Startschuss“: Künftig soll die von Österreich initiierte Konferenz jährlich stattfinden, um die länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteleuropa zu stärken und ein Sicherheitsbewusstsein für den mitteleuropäischen Raum zu schaffen. 

Markus Tschank, ISP Präsident (Institut für Sicherheitspolitik)„Es gibt Problemstellungen, die unseren Kontinent berühren und auch von großen europäischen Ländern alleine nicht gelöst werden können“, unterstrich eingangs der Nationalratsabgeordnete Markus Tschank unter Verweis auf die Migrationskrise im Jahr 2015 und 2016. Es bedürfe der verstärkten mitteleuropäischen Integration und Koordination im Sicherheitsbereich, die komplementär zur deutsch-französischen Achse wachsen müsse, als „spürbare verstärkende Stütze für Europa und die Union“. Tschank ist Präsident des Instituts für Sicherheitspolitik, das diese auf Initiative von Außen- und Verteidigungsministerium stattfindende Tagung organisiert hat. Als Partner fungierten der St. Georgs-Orden, die Paneuropa Bewegung Österreich, SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative) sowie die Universität Wien.

„Es gibt Potenzial nach oben“

Erste Kooperationsbemühungen in Mitteleuropa müsste weiter vertieft werden, sagte Tschank. „Es gibt Potenzial nach oben.“ Der Nationalratsabgeordnete ist überzeugt: Europa wird sich künftig sicherheitspolitisch so integrieren, „dass seine primäre Aufgabe nicht in immer tiefer integrierten Bürokratiestrukturen, sondern in immer stärker entwickelten Sicherheitsleistungen für seine Bürger bestehen muss.“ 

Große Hoffnungen in die Zusammenarbeit in der Region setzt auch Verteidigungsminister Mario Kunasek, der den Teilnehmern eine Videobotschaft zukommen ließ, da er selber gerade in Kroatien war: „Die Region Mitteleuropa hat im Laufe der Jahrhunderte bewiesen, wie Einheit durch Vielfalt funktionieren kann.“ Nun seien zukunftsweisende und gemeinsame Maßnahmen für die Sicherheit der Bürger in Mitteleuropa erforderlich. Die Mitteleuropäische Sicherheitskonferenz schließe hier „eine längst überfällige Lücke“. Norbert HoferOptimistisch fielen auch die Worte von Infrastrukturminister Norbert Hofer aus: „Ich bin fest überzeugt, dass das ein starker Beginn ist für eine enge Klammer zur Zusammenarbeit im Sinne einer Stärkung dessen, was uns wichtig ist, nämlich Friede, Freiheit und Wohlstand in Österreich, in Mitteleuropa und in der Europäischen Union.“ 

Vom Haus Habsburg bis heute geprägt

Karin KneisslAls „Raum, in dem sich die Geschichte der Habsburger Monarchie entfaltete“, definierte Außenministerin Karin Kneissl Mitteleuropa. Eine „vielschichtige und zugleich gemeinsame Lebenskultur“ sei für diesen Raum kennzeichnend. Diese zeige sich etwa darin, dass – hier zitierte Kneissl den Publizisten Wolfgang Broer – „ein Ladiner und Friauler, ein Kroate und Slowene, ein Mährer und ein Bayer, ein Slowake und ein Triestiner einer imaginären Mitte zugeordnet sind, die jedenfalls nicht in London, Paris oder Moskau zu lokalisieren ist“. Heute seien die Länder Mitteleuropas enge Freunde und Partner Österreichs bei dessen Einsatz „für eine stärkere EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung“. Kneissl zitierte auch SKKH Otto von Habsburg: „Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.“ 

Petar Mihatov, stv. Minister für Verteidigungspolitik (Kroatien) Vesna Györkös Žnidar, Innenministerin (Slowenien) Lilyana Pavlova, Ministerin für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft SKKH Georg von Habsburg, Sonderbotschafter (Ungarn) Erhard Busek, Sonderkoordinator der SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative) Markus Tschank, ISP Präsident (Institut für Sicherheitspolitik)Zu den Teilnehmern der anschließenden Podiumsdiskussion gehörte unter anderem der stellvertretende Großmeister des St. Georgs-Ordens und Sonderbotschafter Ungarns, SKKH Georg von Habsburg. „Mitteleuropa wurde nicht zusammengeschoben, sondern ist organisch gewachsen“, unterstrich er. Auch heute noch könne man von der Habsburgermonarchie lernen: „Nur in der österreichisch-ungarische Armee gab es Militärbischöfe, Militärimame und Militärrabbiner, die gemeinsam für den Erfolg der Armee beteten.“ In den südosteuropäischen Staaten hat man das nicht vergessen. Nun sei es von vorrangigem Interesse – gerade mit Blick auf unsere Sicherheit – die südosteuropäischen Staaten „so schnell wie möglich an die EU heranzuholen.“

Die Schockwirkung der Flüchtlingskrise

Einen nachhaltigen Eindruck hat der Herbst 2015 hinterlassen, wie speziell die Diskutanten aus Österreichs Nachbarstaaten deutlich machten. Einig war man sich, dass sich ein unkontrollierter Zustrom wie damals nicht mehr wiederholen darf. Sehr deutlich wurde etwa die Innenministerin Sloweniens Vesna Györkös Žnidar: „Szenarien wie 2015 und 2016 sind inakzeptabel.“ Bis heute seien die Maßnahmen der EU gegen illegale Immigration ungenügend. „Diese Situation gefährdet die Grundlagen der EU.“ Als mehr als 1,5 Millionen Migranten über eine Westbalkanroute in die EU kamen, sei klar geworden, „dass die EU als ganze dieser Herausforderung nicht gewachsen ist.“ Žnidar lobte aber die „exzellente Kooperation“ in dieser Zeit mit der damaligen österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. 

Lilyana PavlovaÄhnliche Worte fand die Ministerin für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft Lilyana Pavlova: „Vor zwei Jahren herrschte Chaos.“ Länder, die an die Krisenregionen grenzten, fühlten sich im Stich gelassen. Das müsse sich ändern. „Ansonsten kommt die nächste Krise und wir sind wieder nicht vorbereitet.“ Und: „Wir wollen nicht mehr diskutieren, sondern handeln.“

Auch Erhard Busek, Sonderkoordinator der SECI (Südosteuropäische Kooperationsinitiative), kritisierte in diesem Punkt die EU: „Es gibt keinen Mechanismus in der EU, um sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen.“ Die Instrumente fehlten. Sie zu entwickeln werde freilich mehr Geld kosten, das die Staaten dann auch zu zahlen bereit sein müssten. 

 „Arroganz gegenüber Ost- und Mitteleuropa“

Erhard BussekScharfe Kritik übte Busek auch an der gegenwärtigen „Arroganz Westeuropas gegenüber Ost- und Mitteleuropa“. Er sei zwar in manchen Fragen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ebenfalls nicht einer Meinung, allerdings habe dieser Recht gehabt mit seinem Vorwurf, „dass die EU im Jahr 2015 Schengen verletzt hat, als die Migration uferlos ohne Aufzeichnung der Personen stattgefunden hat.“ Ebenso bemängelte Busek, dass Mittel- und Osteuropäer in der Führung der EU in der Minderzahl sind. Die ehemals kommunistischen Länder hätten eine andere Geschichte, aber man könne die Unterschiede „im persönlichen Gespräch und in der Auseinandersetzung klären, doch leider findet diese Auseinandersetzung viel zu wenig statt.“ 

Die nach wie vor „geringen Kenntnisse über Mitteleuropa“ in der Bevölkerung seien „ein Bildungs- und ein Medienproblem.“ Im Bereich der Infrastruktur könne auch einiges getan werden. „In der Habsburgermonarchie brauchte man mit dem Zug von Wien nach Krakau vier Stunden. Heute sind es acht.“ Früher konnte man auch von Wien nach Triest mit der Bahn fahren.

Europa muss mehr tun

Kein Teilnehmer bezweifelte, dass bald eine neue Migrationswelle auf Europa zukommen wird. „Die Frage ist nicht, ob sie kommt, sondern wann sie kommen wird“, unterstrich Georg von Habsburg. Man wisse etwa nicht, wie sich die Situation der Christen in Ägypten weiterentwickeln wird. Eine veränderte politische Lage könne dort sofort eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Habsburg wünscht sich ebenfalls viel mehr Aktivität der EU: „Wenn ich mich zurückerinnere an die Wirtschaftskrise und Griechenland: Damals fand alle zwei Wochen ein Gipfeltreffen der EU statt. Ich würde mir wünschen, dass sich die EU genauso intensiv mit der Frage der Migration auseinandersetzt.“ 

Auch konkrete Vorschläge wurden während der Diskussion besprochen. Die bulgarische Ministerin Lilyana Povlova stellte etwa einen von Bulgarien während der Ratspräsidentschaft entwickelten neuen Mechanismus innerhalb der EU vor, auf den sich die europäischen Staaten aber noch einigen müssen. „Der bulgarische Ansatz ist auf Vorbeugung über neue Außenstellen ausgerichtet.“ Über diesen Mechanismus könne man mit Hilfe von neuen finanziellen Ressourcen und technischer Unterstützung proaktiv sein, rechtzeitig informieren und agieren, wenn eine weitere Flüchtlingswelle über Europa hereinbricht. Auch das Budget für den Außengrenzenschutz und für Frontex soll demnach massiv erhöht werden. Povlova hofft auf eine Einigung noch vor Ende der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Dann könne die österreichische Präsidentschaft hier anknüpfen. Povlova lobte dabei die exzellente Zusammenarbeit mit Österreich, das für seine EU-Präsidentschaft ähnliche Prioritäten gesetzt hat. „Es braucht ein Europa, das schützt.“ Und: „Vereint sind wir stark.“ 

Regionale Kooperation, Außengrenzenschutz, Asyl

Auch die slowenische Ministerin Vesna Györkös Žnidar machte deutlich: „Wir brauchen regionale Kooperation. Nationale Maßnahmen allein reichen nicht aus.“ Unerlässlich sei darüber hinaus ein „effektiver Außengrenzschutz“, ohne den Schengen nicht funktionieren kann. Bis heute sind die Außengrenzen der EU „ungenügend geschützt“. Darüber hinaus dürfe „das Asylsystem nicht als Migrationsweg zur EU verwendet werden“. Migranten sollten an den Außengrenzen gestoppt werden. Sobald sie europäischen Boden betreten haben, werde es extrem schwierig, sie wieder loszuwerden. Mittlerweile gebe es zig tausende Personen, „die nicht die Bedingungen für einen legalen Aufenthalt im Land erfüllen. Sie wandern von einem Land zum nächsten. Das ist eine ernste Herausforderung für unsere Sicherheit. Darauf muss die EU eine Antwort finden.“ 

Peter Mihatov„Ein weiter Weg liegt vor uns“, unterstrich der stellvertretende kroatische Minister für Verteidigungspolitik Petar Mihatov. Zur Zeit entstehen neue Balkanrouten. Man müsse wachsam sein. Auch Mihatov erklärte: „Wir sollten jetzt agieren, anstatt zu warten, bis die Dinge außer Kontrolle geraten.“ Europa sei bisher im Bereich der Sicherheit nicht sehr gut aufgestellt gewesen: „Die Verteidigung lag lange Zeit vor allem in den Händen der Nato.“ Nun gebe es ein Umdenken. Hier sieht Mihatov positive Entwicklungen. Künftig sei eine effektive Arbeitsaufteilung zwischen der Nato und der EU denkbar. Wichtig sei zu wissen, was man sich von der EU und was von der Nato erwarten könne. 

Europas geopolitische Stellung in der Welt

Markus Tschank hofft, dass die mitteleuropäische Kooperation auch jetzige Mängel der EU ausgleiche kann: Da die Mechanismen in der EU zurzeit fehlen, um Herausforderungen der Migration zu meistern, müssten die Kleinstaaten in Mitteleuropa „zusammenrücken, eigene Plattformen schaffen und eigene Mechanismen entwickeln. Das ist die einzige Alternative, um diese Lücke zu füllen.“ 

Gleichzeitig sieht aber auch Tschank die EU als ganze gefordert, um Europas Stellung in der Welt geopolitisch zu stärken: „Die Zeit des Interessenautomatismus mit den USA ist vorbei“, meinte er unter Verweis auf die neue US-Außenpolitik von Präsident Trump („America first“). „Europa ist nun stärker auf sich allein gestellt.“ Auch Infrastrukturminister Hofer hielt fest: „Die EU wird für uns in ihrer Bedeutung immer wesentlicher. Als einzelne Mitgliedsländer können wir in diesem globalen Wettbewerb der Supermächte aus meiner Sicht SKKH Georg von Habsburg, Sonderbotschafter Ungarns und Baron Vinzenz von Stimpfl-Abele, Prokurator des St. Georgs-Orden und Mitorganisator der 1. MESK)nicht bestehen.“ 

Dass gerade ein gut zusammenarbeitendes Mitteleuropa auch Europa stärken kann und soll, unterstrich unter anderem Außenministerin Kneissl. Sie verwies auf das neue Buch von Erhard Busek und Emil Brix „Mitteleuropa revisited: Warum Europas Zukunft in Mitteleuropa entschieden wird“.  Die zentrale These darin lautet: „Mitteleuropa ist die Zukunft Europas“. Kneissl hielt fest: „Wenn wir diese These als Grundlage unserer Diskussion nehmen, dann tragen wir die Verantwortung nicht nur unserer eigenen Sicherheit. Mitteleuropa braucht Europa und Europa braucht Mitteleuropa.“